Sandra Redmann, Olaf Schulze und Konrad Nabel: Landeswald nicht in einer GmbH privaten Interessen opfern

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 08.11.2006, Nr.: 209/2006


Sandra Redmann, Olaf Schulze und Konrad Nabel:
Landeswald nicht in einer GmbH privaten Interessen opfern
Der Arbeitskreis Umwelt und Landwirtschaft der SPD-Landtagsfraktion hat heute die Firma Gollnest & Kiesel KG in Güster (Kreis Herzogtum Lauenburg) besucht. Im Mit- telpunkt der Gespräche mit der Firmenleitung, die sich aktiv und presseöffentlich für den Erhalt des Landeswaldes in staatlicher Trägerschaft eingesetzt hat, stand die Fra- ge der künftigen Rechtsform für den Landeswald. Hierzu erklärten Sandra Redmann, forstpolitische Sprecherin, Olaf Schulze Wahlkreisabgeordneter aus dem Kreis Her- zogtum Lauenburg, und Konrad Nabel, Vorsitzender des Arbeitskreises :
„In der nächsten Woche wird das Landeskabinett über die Zukunft des Landeswaldes entscheiden. Wie bereits angekündigt, wird dann voraussichtlich der Stopp der Vollpri- vatisierung, also des vollständigen Verkaufs des Landeswaldes, beschlossen werden. Dies ist ein erster richtiger Schritt, den wir gemeinsam mit allen an der Gemeinwohl- ausrichtung des Landeswaldes Interessierten mit erreicht haben. Die Firma Gollnest hat durch aktive Öffentlichkeitsarbeit und gute Argumente hier sehr hilfreich mitgear- beitet, dafür bedanken wir uns. Schwerpunkt der weiteren Überlegungen und damit auch Gegenstand des ausstehenden Kabinettsbeschlusses wird die Klärung der Frage der künftigen Rechtsform des Landeswaldes und der Forstverwaltung sein.
Von vielen Seiten erreichen uns die Befürchtungen, dass der Stopp der Vollprivatisie- rung ein Pyrrhussieg darstellen könnte. Eine GmbH mit privater Beteiligung kann schon bald die privaten Interessen im Landeswald überwiegen lassen. Die SPD- Fraktion hat dazu einen deutlichen Beschluss gefasst und der Landesregierung auf den Weg gegeben, dass nur die Gründung einer eigenständigen Anstalt öffentlichen Rechts oder eines optimierten Landesbetriebes eine zustimmungsfähige Lösung sein kann. Wir bekennen uns klar dazu, dass die Gemeinwohlleistungen unbedingt im be- stehenden Umfang im gesamten Land erhalten bleiben müssen.
Nach unseren Informationen wollen Teile der Landesregierung von den Überlegungen zur Gründung einer GmbH mit privater Beteiligung nicht abrücken. Darüber hinaus scheint das Landwirtschaftsministerium die Schotten dicht zu machen und auf den Fachverstand der Forstfachleute für die weitere Arbeit verzichten zu wollen. Die Infor- mationspolitik des Ministeriums ist mangelhaft.
Wir setzen darauf, dass das Landeskabinett als Kollektiv hier eingreift und am nächs- ten Dienstag einen Beschluss fasst, der im Einklang mit unserer Position und den

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Wünschen der Menschen in Schleswig-Holstein steht, die private Interessen vom Lan- deswald fernhalten wollen.“