Monika Heinold zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses

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Nr. 457.06 / 09.11.06

Sparkurs der Landesregierung: Luftbuchungen beim Land, Cash bei Kommunen und Beamten
Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses im schleswig-holsteinischen Landtag er- klärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Hei- nold:
In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses hat die Landesregierung erläutert, dass sie ihr Personaleinsparkonzept ohne die Wiederverbeamtung von bisherigen Angestell- ten des Landes nicht umsetzen kann. Diese Wiederverbeamtung wäre aber nur eine Ver- lagerung von heutigen Personalkosten in die Pensionskassen von morgen. Damit hat die Regierung ausgesprochen, was wir schon lange vermutet haben: Sie ist an ihrer eigenen Zielvorgabe gescheitert.
Außerdem hat die Landesregierung endlich Zahlen zu der spannenden Frage auf den Tisch gelegt, wie sie ihren eigenen Beitrag in Höhe von 80 Millionen Euro zum verordne- ten Sparkurs beitragen will. Das Ergebnis: Mehreinnahmen bei Geldbußen und Geldstra- fen, weniger Ausgaben für Wohngeld und Grundsicherung. Das sind keine politischen Einsparbeschlüsse, sondern notwendige Korrekturen im Rahmen des normalen Haus- haltsvollzuges.
Beispielhaft ist dabei die Position „Werkverträge“ im Einzelplan elf. 2005 wurden hier 31 Millionen Euro ausgegeben, 2006 schon 37,5 Millionen, für 2007 wurden sogar 47 Millio- nen angemeldet. Von diesen 47 Millionen Euro werden nun 3 Millionen wieder abgezo- gen, als scheinbare Einsparung. Aber nicht nur das: Da die 3 Millionen offenbar nicht ge- nug waren, wurden daraus ein Einsparbetrag von 9 Millionen Euro gemacht. Alles klar? Wenn man dieser fiktiven Sparlogik folgt, hätte die Landesregierung statt 47 Millionen einfach 87 Millionen veranschlagen sollen, um dann 43 Millionen wieder abzuziehen, sie in der Bilanz zu verdreifachen und somit sagenhafte 129 Millionen Euro eingespart zu haben.
Mit solchen finanzpolitischen Luftbuchungen mogelt sich die Landesregierung um ihren eigenen Sparkurs herum, während sie bei den Kommunen und bei den Beamten real einkassiert.
Die von der FDP beantragte Anhörung zu den Kürzungen im kommunalen Finanzaus- gleich und bei den Beamten wäre das mindeste, was CDU und SPD den Betroffenen schuldig gewesen wären. Dass der Antrag abgelehnt wurde, zeigt, dass die Arroganz der Macht in einer großen Koalition von Tag zu Tag wächst.

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