Torsten Geerdts (CDU) und Wolfgang Baasch (SPD): Eine Sozialpolitik, die Teilhabe fördert und aktive Unterstützung gewährleistet - Pflegebedürftige und behinderte Menschen sollen selbstbestimmt leben

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10. November 2006

Torsten Geerdts (CDU) und Wolfgang Baasch (SPD):
Eine Sozialpolitik, die Teilhabe fördert und aktive Unterstützung gewährleistet – Pflegebedürftige und behinderte Menschen sollen selbstbestimmt leben
Zur gemeinsamen Klausursitzung der Arbeitskreise für Arbeit, Soziales und Gesundheit der Fraktionen von CDU und SPD in Eckernförde erklären die sozialpolitischen Sprecher der Fraktionen, Torsten Geerdts (CDU) und Wolfgang Baasch (SPD):
Nach 18 Monaten Großer Koalition in Schleswig-Holstein steht die Sozialpolitik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen zu dem Prinzip des Zusammenhalts in der Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger. Wesentliche Inhalte der im Koalitionsvertrag vereinbarten aktiven Sozial- und vorsorgenden Gesundheitspolitik sind bereits umgesetzt oder auf den Weg gebracht.
So hat sich die Lebenssituation von pflegebedürftigen Menschen und der sie betreuenden Angehörigen deutlich verbessert. Das Recht auf eine „menschenwürdige Pflege“ ist in die Verfassung des Landes aufgenommen worden. Damit ist ein lang gehegter Wunsch verwirklicht.
Die Qualität der Pflege konnte weiter gesteigert werden und die in den meisten Kreisen und kreisfreien Städten wirkenden Pflegberatungsstellen leisten einen bedeutenden Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der zu pflegenden Menschen und deren Angehörigen.
Das Leben von Menschen mit Behinderungen muss sich in Zukunft deutlich verändern. Dazu zählt die selbstbestimmte Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger. Dieses muss weiter gestärkt werden. Dazu gehört auch die Umsetzung der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe. Dadurch wird der Anspruch auf Unterstützung und Beratung aus einer Hand und der Weg zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung zielorientiert umgesetzt.
Neue Formen von Hilfen, die sich am Ziel der Normalisierung ausrichten und sich am individuellen Hilfebedarf orientieren, werden jetzt gemeinsam von den Betroffenen, ihren Interessenvertretungen, von Kommunen und Land weiter entwickelt, ausgebaut und verstärkt.
Die Kommunalisierung der Eingliederungshilfe ist nach der Haushaltssanierung die größte Herausforderung der Landesregierung mit einem Volumen von fast 600,0 Mio. €.
Verbessert haben sich auch die Vorsorge und Förderung der gesundheitlichen Entwicklung der Kinder im Lande. Die Koalition leistet damit auch einen Beitrag gegen die Kinderarmut und wird auch Vorschläge zur besseren Früherkennung von Kindervernachlässigung machen.
Das Programm Schutzengel und andere „Frühe Hilfen“ ist der richtige Ansatz als frühzeitig wirkende Prävention im niedrigschwelligen Angebot. Die Unterstützung der Familien muss wohnortnah, unbürokratisch und aus einer Hand erfolgen.
Der aktive Nichtraucherschutz und nicht das Verbot des Rauchens hat in der Politik der Fraktionen und der Landesregierung eine hohe Priorität, wie in dem Beschluss des Landtages dazu deutlich wird.
Zum Ausblick auf die kommenden Jahre: Der Koalitionsvertrag wird konsequent abgearbeitet. Neuen Ideen stehen wir offen gegenüber und fordern die Bürgerinnen und Bürger auf, sich am politischen Prozess durch aktive Mitarbeit zu beteiligen.
Die Stärkung der Bürgergesellschaft, des bürgerschaftlichen Engagements ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen. Wir fordern die Menschen in unserem Lande auf, Verantwortung zu übernehmen. Die Frage sollte nicht lauten: Was kann der Staat für dich tun, sondern: Was kann ich ehrenamtlich für die Gemeinschaft leisten.