Verwaltungsstrukturreform – Landtagspräsident Kayenburg: „Landtag kann Rolle des ehrlichen Maklers übernehmen“

159/2006 Kiel, 10. November 2006



Verwaltungsstrukturreform – Landtagspräsident Kayenburg: „Landtag kann Rolle des ehrlichen Maklers übernehmen“
Kiel (SHL) – Landtagspräsident Martin Kayenburg hat heute (10.11.) Kom- munen, Kreise und Landesregierung aufgefordert, bei der weiteren Umset- zung der Verwaltungsstrukturreform aufeinander zuzugehen und gemein- sam mit dem Landtag nach akzeptablen Lösungen zu suchen. „Der Landtag kann die Rolle des ehrlichen Maklers übernehmen“, betonte der Landtags- präsident anlässlich der Eröffnung des Gemeindekongresses 2006 des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages in Kiel. Gerade wegen seiner kommunalpolitischen Kompetenz könne der Landtag in der Detailarbeit zwi- schen Regierung und kommunaler Familie vermitteln, so Kayenburg weiter.
Doch angesichts des Diktats der knappen Finanzen gelte es „umso konse- quenter Aufgaben zu reduzieren, zu lichten – und wo geeignet – zwischen Land und Kommunen neu zu verteilen“. Dabei müsse der Kern kommunaler Aufgaben und ihre Wahrnehmung vor Ort erhalten bleiben, sagte der Land- tagspräsident. Er unterstrich zugleich die verantwortungsvolle Bedeutung des kommunalpolitischen Ehrenamts.
Die komplizierte Situation mit der dreifachen Herausforderung, staatliche Aufgaben zurückzufahren, Gelder einzusparen und Verwaltung zu verschlanken zeige aber deutlich, dass man mit dem altbekannten Hand- lungsmuster „im Allgemeinen sind alle dafür, im Speziellen ist man aber ausnahmsweise dagegen“ bei der Suche nach pragmatischen Lösungen heute nicht mehr weiterkomme. Kayenburg verwies darauf, dass man trotz heftiger politischer Diskussion und anstehender Entscheidungen eines nie vergessen dürfe: „Das politische Herz unserer Demokratie schlägt in den Gemeinden.“
Mit Blick auf die Kreisgebietsreform forderte der Landtagspräsident, dass vor weiteren Schritten zunächst die dadurch möglichen Einsparungen of- fengelegt werden müssten. Zugleich plädierte Kayenburg für einen weniger emotionalen Umgang mit dem Thema in der öffentlichen Debatte.