Karl-Martin Hentschel zum Bleiberecht

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 462.06 / 10.11.06



Stegner fährt zweigleisig
Zur heutigen Pressekonferenz von Innenminister Ralf Stegner zur Innenministerkonfe- renz, auf der über ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge entschieden wer- den soll, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hent- schel:
Ich unterstütze die von Stegner vorgeschlagenen Regelungen, damit endlich langjährig geduldete Flüchtlinge eine sicherere Perspektive erhalten können und arbeiten dürfen.
Ich kritisiere jedoch schärfstens seine Taktik, schon im Voraus eine CDU-kompatible Rückzugslinie zu formulieren.
Innenminister Stegner fährt zweigleisig. So organisiert man eine Niederlage in der Sa- che, um als Person auf jeden Fall auf der Seite der Sieger zu stehen. Der Sache nützt man damit nicht.

***