Karl-Martin Hentschel und Michael Cramer (MdEP) zur festen Fehmarnbelt-Querung

13.11.2006



„Wer soll das bezahlen? - Keiner hat das Geld!“
Zu der aktuellen Diskussion um die Finanzierung einer festen Fehmarnbelt-Querung erklären Michael Cramer, Mitglied des Europäischen Parlaments und dort ver- kehrspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion, und Karl-Martin Hentschel, Vorsit- zender der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
„Das gesamte Milliarden-Projekt feste Fehmarnbelt-Querung ist ein Luftschloss, das niemand bezahlen will. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Austermann hat mit seinen euphorischen Statements mehrfach den Eindruck erweckt, als stünde der Bau einer Brücke über den Fehmarnbelt fest. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass die Öffentlichkeit über die wahren Kosten und Probleme getäuscht wird:
Um die finanziellen Probleme Deutschlands zu lösen, hofft Austermann auf die EU. Dort wurden allerdings – an der Spitze der Bewegung stand auch Deutschland – die finanziellen Zuwendungen für den europäischen Verkehrswegeplan (TEN-V) durch den Rat der Staats- und Regierungschefs von 20 Milliarden auf 8,2 Milliarden Euro gekürzt. Da die schwarz-rote Bundesregierung auch für die Eisenbahn- Tunnelstrecke durch den Thüringer Wald, die 250 Kilometer Tunnelstrecke zwischen München und Verona (Brenner-Basistunnel), den Transrapid in München und die viergleisige Rheinschiene auf den Brüsseler Dukatenesel hofft, kann auch die EU nicht den Weihnachtsmann spielen für die frommen Wünsche in Deutschland und Schleswig-Holstein.
Zudem rangiert die feste Belt-Querung auf der Liste der Bundesregierung für die EU-Finanzierung weit hinten. Die bisherige Zusage der EU in Höhe von 4,1 Mio. Eu- ro für die sechs Milliarden teure Brücke ist deshalb noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Finanzierung der Hinterlandanbindungen bis 2015 ist im Rahmen des Bundes- verkehrswegeplans und der Mittel, die für Schleswig-Holstein zur Verfügung stehen, nicht darstellbar. Die Deutsche Bahn bevorzugt die Strecke über den Öresund und hat für die Schienenanbindung der Fehmarnbelt-Brücke keine Zukunftspläne.

1 Die Investorenkonferenz hat eindeutig ergeben, dass die Privatwirtschaft nur Inte- resse hat, wenn ihr die Gewinne von staatlicher Seite garantiert werden. Das ist eine absurde Vorstellung ebenso wie jene, dass für die angebliche Rentabilität der Brü- cke der Fährverkehr eingestellt werden soll, was mit dem EU-Wettbewerbsrecht nicht zu vereinbaren ist.
Zusammenfassend kann man feststellen, dass die Fehmarnbelt-Querung dann ge- baut wird, wenn sie von der Bundesregierung bezahlt wird. Alles andere hat sich als unrealistisch erwiesen. Von diesem Abenteuer kann man im Interesse der Steuer- zahlerInnen nur abraten. Ein sechs Milliarden Euro teures Denkmal für Schleswig- Holsteins Minister Austermann, das überwiegend nur von TouristInnen benutzt wird, kann sich dieses Land einfach nicht leisten.“



Claudia Jacob Pressesprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein Tel.: 0431 / 988 - 1503 Mobil: 0172 / 541 83 53 E-mail: presse@gruene.ltsh.de



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