Monika Heinold zum Kirchenstaatsvertrag

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 463.06 / 14.11.06


Kirchenstaatsvertrag ist nicht gottgegeben!
Zu der Diskussion um den Kirchenstaatsvertrag erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wir Grüne haben heute den Tagesordnungspunkt "Novellierung des Kirchenstaatsver- trages" für die Sitzung des Finanzausschusses am 16. November 2006 angemeldet. In den letzten Tagen ist der Eindruck entstanden, dass dieser Vertrag vom 23. April 1957 doch kündbar ist. Mit diesem Anliegen waren wir in den letzten Jahren immer wieder im Finanzausschuss gescheitert.
Sollte es jetzt eine neue Faktenlage geben, wäre dies eine gute Möglichkeit für eine No- vellierung des Vertrages. Auch Zuschüsse für religiöse Zwecke müssen hinterfragt wer- den dürfen. Es geht hier um die nicht unerhebliche Summe von 11,6 Mio. Euro für das Jahr 2007. Wir hoffen, dass die Kirche kooperativ ist und selbst ein Interesse an einer Novellierung hat. Effizienzgewinne, wie beispielsweise durch einen gemeinsamen Theo- logiestudiengang Schleswig-Holstein/Hamburg, könnten an anderer Stelle wie z.B. bei der Förderung von Kindertagesstätten, eingesetzt werden.
Was Menschen für gottgegeben halten, ist ihre eigene Entscheidung - aber ein Kirchen- staatsvertrag ist es auf jeden Fall nicht. Der ist von Menschen gemacht und muss verän- derbar sein!

***