Wolfgang Kubicki: "Wer hat hier wohl Sachverstand, Herr Lehnert?"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 316/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Dienstag, 14. November 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/ Polizeirecht/ Landesdatenschützer
Wolfgang Kubicki: „Wer hat hier wohl Sachverstand, Herr Lehnert?“ Zur Reaktion des innenpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion auf die Pressemitteilung des Landesdatenschützers erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Herr Lehnert sollte sich in der inhaltlichen Diskussion um das neue Polizeirecht lieber des Sachverstandes des Landesdatenschützers bedienen, statt zu versuchen, ihn auf oberlehrerhafte Art abzukanzeln.
Der Datenschützer steht mit seiner Einschätzung zur Verfassungswidrigkeit des Polizeirechtsgesetzentwurfes der CDU-SPD-Regierung nicht alleine da, im Gegenteil: Fast alle Sachverständigen teilen seine deutliche Kritik an diesem Gesetzentwurf.
Wenn Herr Dr. Weichert nun insbesondere denjenigen Hilfe und Unterstützung anbietet, die für diesen misslungenen Gesetzentwurf mitverantwortlich sind, dann sollten die Betroffenen dieses Angebot auch wahr und ernst nehmen.“ Kubicki erinnerte daran, dass es die CDU war, die diese Inhalte im Wesentlichen in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt habe.
„Die Gefahr, dass hingegen die CDU-SPD Regierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor dem Verfassungsgericht scheitert, ist jedenfalls nicht gerade gering. Arroganz schützt hiervor nicht.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/