Monika Heinold zu den Haushaltsvorschlägen der FDP

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Nr. 466.06 / 15.11.06



Mit den Vorschlägen der FDP würde der Haushalt des Landes an die Wand gefahren
Zur heutigen Vorstellung der Anträge der FDP zum Landeshaushalt 2007/2008 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Die FDP schlägt vor, die Ausgaben des Landes im Doppelhaushalt um zirka 320 Mio. Euro zu erhöhen. Damit würde mehr als die Hälfte der Steuermehreinnahmen verfrühs- tückt. Das halten wir für unverantwortlich.
Die von der FDP verteilten Wohltaten sind im Pressetext schnell zu finden. Die „Einspa- rungen“ verstecken sich im Detail des Doppelhaushaltes. So werden aus der Sozialhilfe eben mal 73 Mio. Euro genommen. Das ist unsozial und unseriös!
Positiv ist, dass die Subventionen an private Unternehmen reduziert werden sollen und dass die untere Schulaufsicht - und damit die Schulräte abgeschafft werden.

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