Thomas Hölck: Monopoly auf dem Wohnungsmarkt abgewendet

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.11.2006, Nr.: 215/2006



Thomas Hölck:
Monopoly auf dem Wohnungsmarkt abgewendet
Zum Entwurf des REITs-Rahmengesetzes erklärt der wohnungsbaupolitische Spre- cher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck:
Wohnungsbestände in Deutschland dürfen nicht zu Spekulationsobjekten der global handelnden Finanzmärkte werden. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesfinanzminis- teriums auf die Einbeziehung von Wohnimmobilien in den Entwurf eines REITs- Rahmengesetzes verzichtet. Dies sichert die sozialpolitischen und städtebaulichen Be- lange der rund 3,1 Mio. Wohnungen der öffentlichen und kommunalen Wohnungsun- ternehmen. Die Gefahr eines Monopoly auf dem deutschen Wohnungsmarkt ist abge- wendet. Damit bleibt der Sozialcharakter des Wohnungsbaus erhalten. Für uns Sozial- demokraten ist dies von hoher Bedeutung: Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist für eine gerechte Politik und den Erhalt des sozialen Friedens unverzichtbar; dieses Instrument darf die Politik nicht aus der Hand geben. Der Markt allein ist nicht in der Lage, auf gesellschaftliche Missstände angemessen zu reagieren. Es gilt weiterhin der Grundsatz: Wohnungen sind Sozial- und Wirtschaftsgut zugleich. Darauf, dass wir nach dieser Prämisse handeln, können sich die Mieter auch in Zukunft verlassen.
Bei Real Estate Investment Trusts oder auch REITs handelt es sich um börsennotierte Immobilien-Aktiengesellschaften, die steuerlich begünstigt sind. Sie werden von der Körperschafts- und Gewerbesteuer befreit – Voraussetzung dafür ist, dass sie ihre Er- träge fast vollständig an ihre Anleger ausschütten. Je nach Land müssen das 80 bis 95 Prozent des Gewinns sein.



Schleswig- Holstein

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