Angelika Birk zum Hochschulgesetz

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Nr. 469.06 / 16.11.06

Alle sind gegen Austermanns Hochschulgesetz
Zur Pressekonferenz der Hochschulrektoren und zur Anhörung im Bildungsausschuss zum Hochschulgesetz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk:
Austermann wollte eine neue Hochschulpolitik – nun hat er wirklich alle gegen sich auf- gebracht, nicht nur die Studierenden, die Beschäftigten an den Hochschulen, die Wis- senschaftlerInnen und die Opposition, sondern auch alle RektorInnen. Die Reaktionen bei der Anhörung waren eindeutig und vernichtend!
Anstatt mehr Autonomie beschert er den Hochschulen durch externe Hochschulräte und unnötige Genehmigungsvorbehalten mehr Bürokratie.
Die Rektoren haben sich entschieden für den Erhalt der Hochschuldemokratie ausge- sprochen und unterstützen einhellig das von uns vorgeschlagene Modell des erweiterten Senates*.
Plastisch schilderten die Rektoren in der Anhörung des Bildungsausschusses, wie groß der zeitliche und finanzielle Aufwand für Entscheidungen über Studiengänge ist und wel- che zusätzlichen Kosten durch neue Gremien (Geschäftsführung des Universitätsrats ei- ne halbe Million Euro pro Jahr) auf die Hochschulen zu kommen.
Fazit: Die Politik der Koalition ist geprägt von Misstrauen und einer zynischen Verach- tung für diejenigen, die wir als geistige Schmieden für die Zukunft unseres Landes drin- gend brauchen.
Minister Austermann schadet dem Land.


1/2 * Anmerkung:
Erweiterter Senat: Anstelle des heutigen Senates mit Professorenmehrheit und des Kon- sistoriums (Hochschulparlament) mit Drittelparität soll ein erweiterter Senat treten. Dieser ist drittelparitätisch zusammengesetzt. Bei den Entscheidungen, bei denen verfassungs- rechtlich eine Mehrheit der ProfessorInnen erforderlich ist, soll ein Teil der Vertreter der StudentInnen und MitarbeiterInnen nur beratend mitwirken.

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