Johannes Callsen und Bernd Schröder: Reduzierung von Statistikpflichten ist Beitrag zum Bürokratieabbau

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Kiel, 16. November 2006
Johannes Callsen und Bernd Schröder: Reduzierung von Statistikpflichten ist Beitrag zum Bürokratieabbau Auf einer gemeinsamen Sitzung haben sich die Fraktionsarbeitskreise „Wirtschaft“ von CDU und SPD mit der Belastung von Unternehmen durch Statistiken befasst. Im Gespräch mit Vertretern des Statistikamtes Nord ging es insbesondere darum, die Statistikpflichten für Unternehmen zu reduzieren und damit einen Beitrag zum Bürokratieabbau zu leisten. Im Anschluss an die Sitzung erklärten der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Johannes Callsen, und der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernd Schröder:
Mit dem Ersten Mittelstandsentlastungsgesetz vom August 2006 hat die Große Koalition in Berlin bereits einen deutlichen Schritt für die Entlastung des Mittelstandes, insbesondere bei Berichts- und Statistikpflichten getan. Dadurch wurden gerade die Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten von monatlichen Statistikpflichten über Beschäftigte, Gehaltssummen, Umsatz oder Auftragseingänge befreit und müssen diese Daten nur noch einmal im Jahr abgeben.
Der Belastung der Betriebe durch Berichts- und Statistikpflichten muss weiterhin ein Hauptaugenmerk der Wirtschaftspolitik gelten, denn hierdurch werden Personalkosten in den Unternehmen verursacht, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Unser Ziel ist es, die Betriebe von bürokratischem Ballast zu befreien, der insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen.
In einer Untersuchung hatte das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig- Holstein durch das DIW festgestellt, dass trotz der gesamtwirtschaftlich geringeren Belastung durch die amtliche Statistik der Meldeaufwand von Kleinst- und Kleinunternehmen für die Erhebungen Statistischer Ämter relativ hoch ist. Hier muss auf Bundesebene weiter reduziert werden. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch den von der EU vorgeschriebenen Statistiken gewidmet werden. Zunehmend verlangt die EU von den Mitgliedstaaten die Erstellung von Statistiken, etwa durch die Verordnung über die strukturelle Unternehmensstatistik. Hier gilt es für die Bundesregierung, in Brüssel rechtzeitig zu intervenieren, um Statistikpflichten für Unternehmen abzubauen.