Hans-Joern Arp zu Lotto: Irrsinn muss aufhören - Entscheidung über den Lotteriestaatsvertrag erst nach EuGH Urteil im Frühjahr 2007 treffen

Nr. 396/06 22. November 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
PRESSEMITTEILUNG Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de

Wirtschaftspolitik Hans-Joern Arp zu Lotto: Irrsinn muss aufhören - Entschei- dung über den Lotteriestaatsvertrag erst nach EuGH Urteil im Frühjahr 2007 treffen Zu den neuesten Entwicklungen im Lottobereich erklärt Hans-Jörn Arp, MdL:
„Dieser Irrsinn muss aufhören: Gestern wertete das Bundeskartellamt den Beschluss der Staatskanzleien, die staatlichen Lottogesellschaften aufzufordern, ihr jeweiliges Internetspielangebot zu schließen, als verboten und unwirksam, da er gegen höher- rangiges Europäisches Kartellrecht verstößt. Einen Tag später schaltet unsere Schleswig-Holsteinische Lottogesellschaft ihr Internet Angebot mit der Begründung ab, das Bundeskartellamt könne die Glücksspielgesetze der Länder nicht außer Kraft setzen. In Niedersachsen und Nordrhein Westfalen sind die Internetportale noch of- fen. Wo leben wir eigentlich?“
Die Entwicklung zeige immer deutlicher, dass die Bundesländer sich in Sachen Lotto völlig verrannt hätten. „Am 07. November habe ich angekündigt, dass dieses Pos- senspiel noch schlimmer wird. Heute ist das eingetreten. Das ist eine Zumutung für alle, die mit Lotto zu tun haben. Den geplanten Staatsvertrag würde uns jedes Ge- richt um die Ohren hauen – und das mit Recht.“
Arp sprach sich deshalb dafür aus, bis zur angekündigten Entscheidung des Europä- ischen Gerichtshofs über das Sportwetten- und Lotteriewesen im Frühjahr 2007 die Verhandlungen über den Lotteriestaatsvertrag auszusetzen. „Wir müssen neu über- legen und dann aber auch Nägel mit Köpfen machen. In den nächsten Wochen wer- den höchstrichterliche Entscheidungen auf nationaler und europäischer Ebene ge- troffen. Diese müssen unbedingt im neuen Staatsvertrag berücksichtigt werden. Ein weiteres Mal können wir uns ein solches Chaos nicht leisten“, so Arp abschließend.