Heiner Garg: "Staatliches Lottomonopol ist Relikt aus dem letzten Jahrhundert" - Online-Angebote wieder öffnen - "Bundesländer und Lottogesellschaften verhalten sich wie die nordkoreanische Staatsführung" -

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 325/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 22. November 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Finanzen/Recht
Heiner Garg: „Staatliches Lottomonopol ist Relikt aus dem letzten Jahrhundert“ - Online-Angebote wieder öffnen – „Bundesländer und Lottogesellschaften verhalten sich wie die nordkoreanische Staatsführung“ -
Zur Abschaltung des Internetangebotes der NordwestLotto sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Länderregierungen und deren Lottogesellschaften müssen von allen guten Geistern verlassen sein. Sie kommen mir vor wie die nordkoreanische Staatsführung, die durch Abschottung und Abschalten des Internets versucht, ihre Macht zu retten. Es ist unglaublich, dass in Deutschland heute so etwas möglich ist.
Mit der heutigen Entscheidung von NordwestLotto, sein Internetportal für seine Kunden zu schließen, sind die Tippmöglichkeiten für Lotto im Internet jetzt flächendeckend abgeschaltet. Das Unternehmen spricht auf seiner Website von einer Zwangslage, in die es aufgrund der Ankündigungen von Unterlassungsverfügungen von anderen Bundesländern gekommen sei. Dabei steht es fest, dass sich NordwestLotto nur an die Anordnungen des Bundeskartellamtes gehalten hat. Um ihr Monopol zu verteidigen, ist den Ländern offensichtlich jedes Mittel recht“, stellte Heiner Garg heute in Kiel fest.
„Ich fordere die Landesregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten auf, darauf hinzuwirken, dass den Kartellamtsentscheidungen, die inzwischen auch vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt wurden, Rechnung getragen wird. Die online- Plattformen müssen wieder geöffnet werden“, forderte Garg.
„Das Monopol auf dem Lottomarkt ist ein Relikt aus dem vorigen Jahrhundert und schadet vor allem den Kunden. Im Übrigen wird es auch europarechtlich keinen Bestand haben“, meinte der liberale Landtagsabgeordnete. Er wies darauf hin, dass das Thema auch auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung stehe.
„Das Parlament muss vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember ein Signal geben, dass es das Vorgehen der restlichen Bundesländer nicht billigt und einen Staatsvertrag ablehnt, der das Staatsmonopol festschreibt“, so Garg abschließend.



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