Johann Wadephul beim Landkreistag: ,Land und Kommunen müssen Reformen miteinander gestalten

Nr. 398/06 23. November 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Johann Wadephul beim Landkreistag: Land und Kommunen müssen Reformen miteinander gestal- ten In seinem Grußwort auf der Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages in Neumünster forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Schleswig- Holsteinischen Landtag, Johann Wadephul, nach den Parteitagsbeschlüssen von CDU und SPD einen Neubeginn bei der Verwaltungsreform. „Dabei wird es entschei- dend sein, dass uns eine umfassende und schlüssige Funktionalreform gelingt. Diese ist die Voraussetzung für eine mögliche Kreisgebietsreform.“ Jeder sei an seinem Platz gefordert, seine Aufgaben abzuarbeiten und den Gesamtprozess konstruktiv mit zu gestalten.
„Das Land muss sich auf die ministeriellen Aufgaben beschränken“, so Wadephul. Dabei gehe es aber nicht um eine bloße Kostenverlagerung. Die Arbeit müsse da gemacht werden, wo sie am sinnvollsten und am wirtschaftlichsten erledigt werden könne.
Deshalb sei ein Gesamtkonzept erforderlich, das die einzelnen Bausteine sinnvoll aufeinander aufbaue:
1. Aufgabenkritik und Aufgabenabbau 2. Wirtschaftlichkeitsberechnung für die verbleibenden Aufgaben 3. Verteilung der Aufgaben
1. Aufgabenkritik und Aufgabenabbau „Unnötige Bürokratie muss abgebaut, der Vorschriftendschungel gelichtet, und über- flüssige Aufgaben abgebaut werden.“ Es mache wenig Sinn, jetzt Aufgaben zu ver- teilen, von denen hinterher festgestellt werde, das sie eigentlich nicht mehr erledigt werden müssen.
2. Wirtschaftlichkeitsberechnung für die verbleibenden Aufgaben Für die verbleibenden Aufgaben müsse es eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ge- ben. Wadephul wiederholte den Beschluss der CDU vom 18.11.2006: „Ohne den Nachweis der Wirtschaftlichkeit wird es keine Kreisgebietsreform geben; denn größe- re Verwaltungseinheiten sind weder ein Selbstzweck noch automatisch eine Gewähr für Kostenersparnisse.“ 3. Verteilung der Aufgaben Wer die jeweiligen Aufgaben nachweislich am wirtschaftlichsten erledigen könne, bekäme sie dann auch zugewiesen. „Wir setzen da auch ganz bewusst auf den Wettbewerb um Aufgaben, auf den Wettbewerb zwischen den Ebenen“, so Wa- dephul.
Um zu tragfähigen Ergebnissen zu kommen, sei eine enge und vertrauensvolle Zu- sammenarbeit zwischen Land und Kommunen unerlässlich. „Wir alle wollen die Schleswig-Holsteinische Verwaltung besser, effektiver und bürgernäher machen. Das Ziel eint uns. Über den besten Weg haben wir gestritten. Wir können gerne auch wei- ter konstruktiv darüber streiten. Das ist die Stärke der Demokratie. Dabei darf aber das Ziel nicht aus den Augen verloren werden“, so Wadephul abschließend.