Monika Heinold zum Lotto-Staatsvertrag

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Nr. 477.06 / 23.11.06


Lotto-Staatsvertrag:
Keine Zustimmung vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes
Zur heutigen Befassung des Lotto-Staatsvertrages im Finanzausschuss erklärt die fi- nanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Mein Herz schlägt für den Erhalt des Lottostaatsmonopols, mein Verstand rät mir, aus- stehende Gerichtsurteile abzuwarten.
Von Tag zu Tag wird deutlicher: In der jetzigen Situation gibt es nur die Möglichkeit, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen abzuwarten, bevor sich die Länder auf einen neuen Lotteriestaatsvertrag verständigen.
Es ist erfreulich, dass der Finanzausschuss dieses heute mit den Stimmen aller Fraktio- nen beschlossen hat.

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