Lothar Hay: Nicht Elb- oder Fehmarnbelt-Querung - wir brauchen beide!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.11.2006, Nr.: 217/2006



Lothar Hay:
Nicht Elb- oder Fehmarnbelt-Querung – wir brauchen beide!
Zur Debatte und Berichterstattung über Verkehrsprojekte in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay:
Die Elbquerung der A 20 und die Fehmarnbelt-Querung sind die wichtigsten Verkehrs- projekte für Schleswig-Holstein in den nächsten zwei Jahrzehnten. Wir erwarten des- halb, dass Landes- und Bundesregierung die Bedeutung beider Projekte bei ihren Ü- berlegungen berücksichtigen und nicht das eine gegen das andere ausspielen.
Bei der Fehmarnbelt-Querung handelt es sich um ein transeuropäisches Verkehrspro- jekt, das weit über Schleswig-Holstein hinaus Bedeutung hat. Wir fordern deshalb die Bundeskanzlerin auf, bei ihrem Besuch in Kopenhagen am 19. Dezember die Weichen für die Realisierung zu stellen. Denn wie eine aktuelle Analyse bestätigt, wird es für die Entwicklung der gesamten Fehmarnbelt-Region und der zukünftigen Zusammenarbeit „von ausschlaggebender Bedeutung sein, ob die feste Beltquerung Realität wird“. Das Institut für Grenzregionenforschung an der Syddansk-Universitet und das Institut für Regionalforschung der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel sehen in der festen Belt- Querung „mehr Möglichkeiten als Gefahren“. Wenn die Bundesregierung das Staats- garantie-Modell für die Finanzierung kritisch sieht, sollte sie das Angebot Dänemarks annehmen, für das gesamte Projekt alleine zu bürgen.
Für die Elbquerung der A 20 ist wegen der bisher angestrebten Privatfinanzierung mit nachfolgender Maut-Erhebung nicht - wie für die übrige A 20 - im Bundesverkehrswe- geplan eine Finanzierung vorgesehen. Wenn nun Minister Austermann über einen Verzicht von Privatfinanzierung und Maut bei der Elbquerung nachdenkt und eher auf eine Finanzierung durch Bund, EU und Land setzt, darf dies nicht eine Verzögerung bei den übrigen Projekten im Bundesverkehrswegeplan für Schleswig-Holstein zur Folge haben. Deshalb befürworten wir nach wie vor eine Beteiligung von privaten Fir- men an dem Projekt.



Schleswig- Holstein

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