Günther Hildebrand: "Herr Teufel sollte seinen Vortrag im Kabinett wiederholen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 327/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 23. November 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Innen/Kommunales/ Mitgliederversammlung des Landkreistages
Günther Hildebrand: „Herr Teufel sollte seinen Vortrag im Kabinett wiederholen“ Zur heutigen Mitgliederversammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Das Referat des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden- Württemberg, Erwin Teufel, hat den Besuchern der heutigen Mitglieder- versammlung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages vor Augen geführt, auf welchem Irrweg sich die Große Koalition und die Landes- regierung befinden“, so Hildebrand.
„Da referiert Herr Teufel über Aufgaben des Landes Baden-Württemberg, die ganz weggefallen sind. Er berichtete über umfangreiche Vollzugs- aufgabenübertragungen auf die kommunale Ebene, ganz im Sinne der Enquete-Komission des Schleswig-Holsteinischen Landtages aus dem Jahr 1994.
Kreisgebietsreformen, wie sie durch die Landesregierung bereits imGrundsatz beschlossen sind, waren in Baden-Württemberg gar nicht nötig. Im Gegensatz zu Schleswig-Holstein hat man den Kommunen durch die Straffung von Aufgaben mehr Handlungsspielräume eröffnet, ohne dass ihnen dafür Mittel entsprechend dem schleswig-holsteinischen Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich gekürzt wurden.
Es war heute deutlich zu erkennen, welche Landesregierung kompetent und welche diffus bei der Funktional- und der Verwaltungsstrukturreform vorgehen. Mehr Baden-Württemberg könnte Schleswig-Holstein auch in dieser Frage nicht schaden.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/