Monika Heinold zum CDU-Parteitag und zu verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen

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Nr. 481.06 / 28.11.06

CDU-Parteitag unterstützt Grüne Landtagsinitiative: Pflichtuntersuchungen nicht auf die lange Bank schieben Der CDU-Bundesparteitag hat sich heute für verpflichtende Früherkennungs- Untersuchungen ausgesprochen. Dazu erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nun ist es auch dem CDU-Bundesparteitag zu bunt geworden: er will nicht länger nur auf Freiwilligkeit setzen. Seit einem Jahr wird die Frage, ob Früherkennungsuntersu- chungen zur Pflicht werden sollen, zwischen der Landes- und der Bundesverantwortung hin- und hergeschoben. Passiert ist nichts - der Bundesrat hat es gerade letzte Woche abgelehnt, eine Entscheidung zu treffen.
Die Grüne Landtagsfraktion rät: Jetzt handeln. Wenn die CDU ihre Beschlüsse selbst ernst nimmt, sollte sie unseren Grünen Gesetzentwurf aus der Schublade holen, wo er seit elf Monaten liegt. So könnten wir noch in diesem Jahr eine Pflichtuntersuchung für alle Zweijährigen beschließen.
Beim Ladenschlussgesetz geht es husch-husch - bei der Vorsorge für Kinder quält man sich unentschieden von Sozialausschuss zu Sozialausschuss.
Ich erwarte, dass die CDU-Landtagsfraktion nun einen Vorschlag macht, wie wir in Schleswig-Holstein vorankommen. Im Interesse des Rechtes eines jeden Kindes auf ein gesundes Aufwachsen. Das Thema steht nächste Woche auf der Tagesordnung des Landtages. Die CDU kann ihren Berichtsantrag an die Landesregierung ja noch ein bisschen andicken: zum Beispiel mit einem Beschlussantrag!

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