Lars Harms zu TOP 24 - Veräußerung des Geheges "Christianslust"

Presseinformation
Kiel, den 29.11.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 24 Veräußerung des Geheges „Christianslust“ Drs. 16/1069

Die Diskussionen rund um den Verkauf des Waldes Christianslust sind ein einziges Trauerspiel
und können inzwischen als klassisches Beispiel dafür gelten, wie man Verdrossenheit produziert
und ehrenamtliches Engagement abwürgt. Da kommt die Landesregierung auf die Idee den
Landeswald zu verscherbeln und kann gerade noch durch öffentlichen Druck davon abgehalten
werden und schon brennt es wieder an einer anderen Stelle.


Nun wird der Landeswald nicht am Stück verscherbelt, sondern scheibchenweise. Und das Ganze
geschieht, ohne dass es wirklich notwendig wäre. Es gibt eigentlich nur einen Zwang, den man
hier ins Feld führen könnte. Nämlich, dass im Landeshaushalt Einnahmen aus dem Verkauf von
Christianslust eingeplant sind und deshalb der Wald – koste es was es wolle – verkauft werden
soll. Allerdings sieht niemand auf die Einnahmesituation. Vielleicht hat sich ja die finanzielle
Lage in Bezug auf den Wald verbessert. Dann wäre ja ein Verkauf von Christianslust nicht
notwendig. 2
Sehen wir uns die Lage doch einmal genauer an. Sieben Waldflächen wurden dieses Jahr schon
für insgesamt rund 209.000 Euro verkauft. Hinzu kommen noch nicht forstlich genutzte Flächen,
die rund 62.000 Euro erbrachten. Das Bissen-Gehege erbrachte 720.000 Euro. Bei den
Holzverkäufen wurden 500.000 Euro mehr Einnahmen erzielt als im Haushalt veranschlagt. Und
die gleiche Summe wurde noch einmal durch höhere Erlöse aus Pachten, Nutzungen, Erbschaften
und ähnlichem erzielt. Alles in allem rund 2 Millionen Euro Mehreinnahmen. So schlecht lief es
dieses Jahr offensichtlich nicht. Einen Zwang zum Verkauf von Christianslust kann ich nicht
erkennen. Zumal die Zahlen, die ich eben genannt habe, sich vornehmlich auf nur ein dreiviertel
Jahr beziehen.


Wie sieht es nun mit dem Preis aus? Vielleicht ist der ja so attraktiv, dass er einen Verkauf
rechtfertigen könnte. Ein Gutachten vom April dieses Jahres schätzt den Verkehrswert von
Christianslust auf 4,7 bis 4,85 Millionen Euro. Im August erhielten wir dann ein zweites
Gutachten, dass – oh Wunder – den Wert des Waldes nahezu um die Hälfte senkte. Nun sollte
der Wald nur noch 2,7 Millionen Euro wert sein. Ich bezweifle diese Zahl. Aber selbst wenn sie
stimmen sollte, möchte ich an ein Versprechen der geschätzten Kollegen Buder und Magnussen
hinweisen. Sie haben auf einer öffentlichen Diskussion im Gehege Christianslust gesagt, dass
Christianslust nicht unter Wert verkauft werden solle. Dann möchte ich doch einmal wissen, ob
2,5 Millionen Euro weniger als die 2,7 Millionen Euro Verkehrswert aus dem zweiten Gutachten
sind. Natürlich ist das ein Verkauf unter Wert und erst recht, wenn man das Ursprungsgutachten
ansieht. Der Verkaufserlös rechtfertigt in keiner Weise einen Verkauf.


In der Beschlussvorlage wird nun darauf verwiesen, dass die 50 km Entfernung zum Forstamt
Rantzau ein Grund für den Verkauf sind. Die Entfernung sei eigentlich zu groß, um dieses
Gelände adäquat zu verwalten. Eine Kreisreform mit riesigen Entfernungen wollen Sie
durchdrücken, aber einen Wald soll man nicht in einem vergleichsweise kurz entfernten
Forstamt verwalten können? Das ist barer Unsinn. Eine solche Argumentation öffnet Tür und Tor 3
für weitere Verkäufe. Und das ist wohl auch Sinn und Zweck der Aktion. Hier wird der weitere
Ausverkauf des Landeswaldes Stück für Stück vorbereitet.


Der zweite Punkt für den Verkauf, der in der Beschlussvorlage angeführt wird, muss sich für die
Betroffenen vor Ort aber wie eine schallende Ohrfeige anfühlen. Da wird gesagt, dass es für den
Wiederaufbau es abgebrannten Dienstgebäudes im Wald Christianslust keine realistischen
Finanzierungsmöglichkeiten gibt. Das ist definitiv nicht richtig. Im Gegenteil, die Leute vor Ort
haben angeboten, hier für einen Wiederaufbau zu sorgen, Sponsoren einzuwerben und
ehrenamtlich tätig zu werden, damit dem Land hier keine Kosten entstehen. Man ist aber hier
ebenso wenig auf die Dithmarscher zugekommen, wie bei den Verhandlungen zu einer
gemeinsamen Bewirtschaftung von Christianslust und der Kreisforsten. Hier hätte es eine
Lösung geben können, wenn man eine solche Lösung angestrebt hätte. Das war aber
offensichtlich nicht der Fall. Es sollte auf Biegen und Brechen verkauft werden und deshalb
waren Konsenslösungen mit den Leuten vor Ort der Landesregierung nur im Wege.


Für uns als SSW ist es klar. Durch einen Verkauf von Christianslust verlieren wir
Einflussmöglichkeiten auf die konkrete Waldbewirtschaftung. Natürlich wird der neue Besitzer
nichts Ungesetzliches tun. Aber die besonderen Leistungen, die nur in der Kombination aus
staatlicher Verantwortung und ehrenamtlichen Engagement entstehen, werden künftig
wegfallen. Sparen werden wir nichts, weil die hoheitlichen Aufgaben immer noch erledigt
werden müssen – im Übrigen auch aus 50 Kilometer Entfernung. Und trotz guter
Einnahmesituation für den Landeswald wird Christianslust unter Wert verscherbelt.


Damit schaden die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Interessen des Landes
und sind verantwortlich dafür, dass Ehrenamtler sich durch politisches Handeln wieder einmal
an der Nase herumgeführt und verschaukelt fühlen.