Detlef Matthiessen zum Verkauf des Staatsforstes Christianslust

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 24 – Veräußerung „Christianslust“ Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Matthiessen E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 484.06 / 29.11.06



Christianslust wird verschleudert
Der Wald Christianslust wird nicht verkauft, er wird verschleudert. Wir werden dem nicht zustimmen. Der Minister und das ganze Kabinett haben beschlossen, den Landeswald nicht zu verkaufen. Wenn sie aber geschlossene 400 Hektar Flächen als Streu- und Splitterbesitz, als Flächen von geringer Bedeutung betrachten, dann ist das der Verkauf unseres Waldes durch die Hintertür.
Wenn für den Landeswald gilt, dass ein Verkauf unwirtschaftlich ist, weil der Minister – wenn auch spät – erkannt hat, dass der Holzpreis steigt, dann gilt das in gleicher Weise für Christianslust.
Zunächst wollten sie Christianslust verkaufen, als die Gebote dann nicht den Erwartungen entsprachen, ließen sie einfach ein externes neues Wertgutachten schreiben. Unseren An- trag auf Befassung im Ausschuss bügelt ihr Ausschussvorsitzender einfach ab. Lieber nicht dran rühren. Das stinkt doch zum Himmel. Sie verkaufen ohne Not unter Wert.
Unser Landeswald ist kein Unternehmen zum Zwecke der Gewinnmaximierung. Unser Wald dient der Gesundheit der Menschen, der Erholung, dem ökologischen Gleichgewicht und - wenn wir schon ökonomisch argumentieren wollen - gerade hier in Schleswig- Holstein dem Tourismus. Der Wald dient dem Gemeinwohl. Es ist nicht ausgeschlossen, dass private Eigentümer das Allgemeinwohl im Sinne haben, aber darauf verlassen kann man sich nicht!


1/2 Ich zitiere aus der Stellungnahme des Ministers vom 7. November zur Kritik der Initiative „Baum sucht Pate“: „die Ausführungen verkennen, dass durch die Veräußerung des Ge- heges Christianslust ein dauerhafter Beitrag zur Senkung des Defizits der Landesforsten geleistet werden kann.“
Nein, Herr Minister, niemand verkennt ihre Absichten, aber vielleicht verkennen Sie, dass hier eine Milchmädchenrechnung aufgemacht wird. Personalkosten bleiben, Erträge aus der Bewirtschaftung werden steigen, der Verkehrswert selbst des bestellten Gutachtens wird unterschritten. Das hat mit nachhaltiger Finanzpolitik nichts zu tun. Und es ist nicht die Aufgabe des Landeswaldes, solche Beiträge zu leisten.
Ich zitiere aus einer Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 1990: „Die Bewirtschaftung des Körperschafts- und Staatswaldes (...) dient der Umwelt- und Erholungsfunktion des Waldes, nicht der Sicherung von Absatz und Verwertung forst- wirtschaftlicher Erzeugnisse. Die staatlicher Forstpolitik fördert im Gegensatz zur Land- wirtschaftspolitik weniger die Betriebe und die Absetzbarkeit ihrer Produkte als vielmehr die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts.“
Aber unser Wald ist selten und kostbar, gerade in Dithmarschen. Nach Schleswig-Holstein fließen in diesem Jahr Steuereinnahmen in erheblichem Umfang, es gibt also keinen Grund, ausgerechnet auf dem Rücken des Waldes Haushaltsprobleme zum jetzigen Zeit- punkt zu sanieren.
Sie ignorieren den Vorschlag des Kreises Dithmarschen, beantworten nicht einmal sein Schreiben. Warum fehlt Ihnen die Phantasie, etwa über die Gründung eines Westküsten- forstamts, das den Landeswald und den kommunale Waldbesitz gemeinsam bewirtschaf- tet, nachzudenken und solche Optionen ernsthaft zu prüfen?
Den gesamten Wald zu privatisieren, wagt der Ministerpräsident nun nicht mehr, nachdem sich über 30 Organisationen zum Bündnis Wald zusammengeschlossen haben, um dage- gen zu protestieren, nachdem eine Volksinitiative eingeleitet wurde. Gemeinden und Krei- se haben auf den wichtigen Stellenwert des Waldes für den Tourismus aufmerksam ge- macht, der Landessportbund auf die wichtige Funktion für Erholung und Gesundheit der Menschen. Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen ihre Politik nicht, sondern sie wol- len ihren Wald in öffentlicher Hand behalten!

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