Günther Hildebrand: "Wir willigen in die Veräußerung des Geheges Christanslust NICHT ein."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 331/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 29. November 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar/Umwelt/Wald
Günther Hildebrand: „Wir willigen in die Ver- äußerung des Geheges Christanslust NICHT ein.“ In seinem Redebeitrag zu TOP 24 (Einwilligung in die Veräußerung des Geheges „Christianslust“) sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Allein die Wortwahl ist verräterisch: Immer wenn es um die Veräußerung des Staatsforstes Christianslust geht, sind die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bemüht, die Sache klein zu reden. Da ist von der Veräußerung von Streu- und Splitterbesitz die Rede (Haushalt 2006), Herr von Boetticher spricht gerne vom Verkauf der Försterei Christianslust (z.B. Plenarprotokoll vom 02.06.06) und heute wird der Landtag aufgefordert, in die Veräußerung des Geheges Christianslust einzuwilligen.
Geradeso, als wenn die Zusätze „Streu- und Splitterbesitz“, Försterei oder Gehege die Waldfläche irgendwie kleiner machen könnten.
Ja, trauen sie sich denn nicht zuzugeben, dass Sie jetzt doch Landeswald verkaufen wollen, und zwar nicht nur ein „bisschen“ sondern 403 Hektar? 403 Hektar Landeswald in einem Stück!
Es hat lange gedauert, aber immerhin ist das Kabinett inzwischen auch zu der Erkenntnis gekommen, dass der Landeswald insgesamt nicht verkauft wird. Das ist gut so. Denn der Wald gehört den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern, mit all´ seinen Funktionen und mit all´ seinen Aufgaben. Und das mit dem Wald sogar Geld verdient werden kann, ist mittlerweile ebenfalls bis zum Minister durchgedrungen.
Nur - was das Kabinett für den Landeswald im Allgemeinen für richtig erkannt hat, gilt selbstverständlich auch für den Landesforst Christianslust im Besonderen.
Und trotzdem hält die Landesregierung an einem Verkauf geradezu verbissen fest, bemüht Zweckmäßigkeitsüberlegungen und Bewirtschaftungsberechnungen, nur um irgendwie eine Veräußerung schön zu reden. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Hat ihr Haus, Herr Minister, eigentlich mit der gleichen Intensität, mit der es Verkaufsüberlegungen angestellt hat, Zeit für Überlegungen zum Erhalt des Staatsforstes Christianslust aufgewendet? Ist zwischen den ganzen Fragen, wann und wie Christianslust verkauft werden soll auch nur einmal ernsthaft geprüft worden: wie erreichen wir, dass der einzige größere Wald in Dithmarschen im Eigentum des Landes bleibt? Z.B. in gemeinsamer Bewirtschaftung mit anderen Waldflächen in Dithmarschen?
Wohl kaum. Zwischen den ganzen Absichtserklärungen, Wertgutachten und Wertgegengutachten, zwischen Interessenbekundungsverfahren und Gebotsverfahren wäre das auch eng geworden.
Allein die Sache mit dem Verkehrswertgutachten hatte so seine Tücken: Erst errechnete das Ministerium einen Verkehrswert für Christianslust in Höhe von 3,8 Mio. Euro, dann passte die Zahl irgendwie nicht zu den Geboten oder umgekehrt. Jedenfalls musste ein weiteres Gutachten her und ein externer vereidigter Gutachter aus Niedersachsen stellte den Verkehrswert mit 2,7 bis 2,75 Mio. Euro fest. Welche Zahl stimmt, bleibt der Spekulation überlassen.
Sei´s drum: Jedenfalls muss sich der Minister angesichts dieser Vorgehensweise fragen lassen, ob seine Mitarbeiter keine Ahnung haben, ob sie nur zielorientiert rechnen, er ihnen nicht traut oder Christianslust möglicherweise doch unter Wert verkauft werden soll. Das wird in jedem Fall schwierig.
Tatsache ist jedenfalls, dass die Landesregierung einen potentieller Käufer gefunden hat, „Bieter 2“ soll es nach ihrem Willen sein. Und die Landesregierung hat sich das ausweislich der Begründung zum Antrag auch gut überlegt:
„Bieter 1“ biete zwar mehr Geld - so lesen wir - aber keine Gewähr für eine ordnungsgemäße, nachhaltige Waldbewirtschaftung.
„Bieter 2“ besitzt dagegen in Schleswig-Holstein bereits größere Waldflächen und bewirtschaftet die auch ordentlich. Und er ist der Landesregierung bereits bekannt als Verkäufer von Ausgleichsflächen, die das Land im Zuge des Baus der A 20 bei ihm kaufen will oder muss.
Mangelnde Umsicht des Ministeriums gilt es insofern also nicht zu beklagen.
Trotzdem bleibt die FDP-Fraktion bei ihrem Nein zum Verkauf von Christianslust. Der Staatsforst Christianslust ist eine öffentliche Aufgabe und es gibt gute Konzepte, wie er das auch in Zukunft bleiben kann. Darüber hinaus erlangt Christianslust erst jetzt die Reife, in der die bisherigen Investitionen beginnen, Früchte zu tragen. Ausweislich des Berichts zur Forst- und Holzwirtschaft – dazu kommen wir Freitag – wird die jährliche Nutzungsmenge in den nächsten 30 bis 40 Jahren um über 30 % zunehmen. Die Holzpreise für Fichtenholz sind bereits seit Beginn des Gebotsverfahrens signifikant gestiegen.
Diese Entwicklung gilt es für Schleswig-Holstein zu nutzen und nicht zu Gunsten eines schnellen Euro wieder einmal auf die Schnelle Landesvermögen zu verscherbeln.
Wir willigen in die Veräußerung des Geheges Christanslust NICHT ein.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/