Monika Heinold zum Staatsmonopol bei Sportwetten

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 34 – Anträge zum Staatsmonopol bei Sportwet- Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel ten und dem Erhalt des staatlichen Lotteriemonopols Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt die finanzpolitische Sprecherin Mobil: 0172/541 83 53 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Monika Heinold: Nr. 486.06 / 29.11.06


Grüne für staatliches Lottomonopol – rechtliches Durcheinander erzwingt eine Auszeit
Inhaltlich stimme ich dem Kollegen Hans-Jörn Arp von der CDU-Fraktion in der Frage des Staatsmonopols nicht zu, aber in seiner Beurteilung der Gesamtlage beim Lotterie- wesen hat er recht: Was wir erleben, ist Chaos und Possenspiel.
Das Hin und Her bei den Internetspielangeboten der Landeslottogesellschaften ist kaum noch zu durchschauen. NordwestLotto Schleswig-Holstein hatte, genau wie das Bundes- kartellamt es wollte, im Internet zwei Wochen lang als eine von drei Gesellschaften ein Spielangebot für Kunden aus ganz Deutschland eröffnet. Und kaum hatte das Bundes- kartellamt den anderen Landeslottogesellschaften verordnet, genauso zu verfahren, nahm auch NordwestLotto sein Angebot vom Netz. Das verstehe wer mag.
Inzwischen liegt ein neuer Entwurf für einen Staatsvertrag aller Länder zum Glücksspielwesen vor. Die Grüne Fraktion könnte damit gut leben, denn dieser Staatsvertrag sichert das Staatsmonopol. Allerdings, das hat die Entwicklung der letzten Wochen gezeigt, ist nicht klar, ob dieser Staatsvertrag auch mit dem Europäischen Recht vereinbar ist. Hinzu kommt die Frage, wie weit das Werbeverbot tatsächlich eingeschränkt werden muss, um dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes genüge zu tun. Und es bleibt die Frage, wie ohne Werbung Umsatz gemacht werden soll. Und ohne Umsatz keine Ein- nahmen für das Land!


1/2 Die Hinweise auf das Europäische Recht werden sehr unterschiedlich gedeutet. Der EU- Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, hat am 12. Okto- ber 2006 erklärt, dass mit den Anforderungsschreiben an einige Mitgliedstaaten bezüg- lich der Beschränkung von Glücksspielen „keinerlei Liberalisierung des Glücksspielmark- tes angestrebt wird.“ Die Untersuchung der Kommission beschränkt sich auf die Verein- barkeit der fraglichen einzelstaatlichen Maßnahmen mit dem geltenden Gemeinschafts- recht. Sie betrifft nicht die Existenz von Monopolen als solchen oder die nationalen Lotte- rien.
Und noch ein weiterer Hinweis: Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament in einem Gesetz die Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen in der EU verab- schiedet. Der mit dem Ministerrat ausgehandelte Kompromiss schließt zahlreiche Berei- che von der Liberalisierung aus, unter anderem, man höre und staune, auch Lotterien und Spielkasinos.
Es wird erwartet, dass der Europäische Gerichtshof im Jahr 2007 eine Entscheidung ü- ber das Sportwetten- und Lotteriewesen fällt. Das Urteil wird von Bedeutung für das Lot- teriewesen in Deutschland sein. Mein Herz schlägt für den Erhalt des staatlichen Lotto- monopols, mein Verstand rät mir, das ausstehende Gerichtsurteil abzuwarten.
Ich freue mich, dass der von mir in den Finanzausschuss eingebrachte Antrag mit der Ergänzung von CDU/SPD im Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. Der Beschluss lautet:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Entscheidung über die Neufassung des Staatsvertrages über das Lotteriewesen bis zur Entscheidung des europäischen Gerichtshofes über das Sportwetten- und Lotteriewesen und bis zum Abschluss der Auswertung der Anhörung der Ministerpräsidentenkonferenz zurückzustellen."
In dieser verfahrenen und unübersichtlichen Situation ist es richtig, das Urteil des Euro- päischen Gerichteshofes abzuwarten, bevor ein Staatsvertrag unterzeichnet wird.
So werden wir – trotz unterschiedlicher Auffassung in der Sache – als Parlament unserer Aufgabe gerecht und geben der Landesregierung vor dem Treffen der Ministerpräsiden- ten eine klare Botschaft mit auf den Weg!


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