Günter Neugebauer: Wir wollen das staatliche Monopol erhalten

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.11.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
Günter Neugebauer:
Wir wollen das staatliche Monopol erhalten
In der Debatte zu TOP 34: Sportwetten und Lotteriewesen (Drucksachen 16/970, 16/999 und 16/1070) erklärte der Abgeordnete Günter Neugebauer für die SPD- Landtagsfraktion u.a.:
Beim Sportwetten- und Lotteriewesen geht es um grundsätzliche gesellschaftspoliti- sche Überzeugungen und um sehr viel Geld. Geld, das z.B. die Wohlfahrtsverbände und Sportverbände aus den zweckgebundenen Einnahmen aus Lotteriesteuern erhal- ten, und Geld, das Veranstalter von Sportwetten verdienen können und wollen. Uns politisch Verantwortlichen darf es nicht nur um das Wohl von Unternehmen als Anbie- ter von Sportwetten gehen, selbst wenn sie ihren Sitz in Schleswig-Holstein haben. Uns muss es um das Wohl der Menschen gehen, um deren Geld sich die Anbieter von Lotterie- und Sportwetten bemühen. Die Frage lautet: Wollen wir das Sportwetten- und Lotteriewesen mit allen Folgen für die Sucht und finanzielle Verarmung von Spielern, aber auch Gewinnerzielung um jeden Preis für die Veranstalter den Gesetzen des frei- en Marktes überlassen? Oder wollen wir der Spielsucht vorbeugen und deshalb am staatlichen Glücksspiel und Lotteriemonopol festhalten?
Wir Sozialdemokraten haben uns für die Beibehaltung des staatlichen Monopols aus- gesprochen, weil wir damit für uns wichtige Ziele erreichen wollen:
- Spielsuchtprävention, - Kanalisierung des Spielbetriebs, - Abwehr von Begleitkriminalität, - Sicherung des staatlichen Aufkommens an Zweckerträgen und Lotteriesteuern, damit diese zweckgebundenen Einnahmen für das Gemeinwohl und den Sport wieder ausgegeben werden können.
Wir könnten dem vorliegenden Entwurf des Staatsvertrages der Bundesländer in der Fassung vom 25. Oktober d.J. zustimmen. Unsere Zustimmung ist natürlich an die Er- wartung geknüpft, dass der Staatsvertrag europatauglich ist. Genau das wissen wir heute nicht. Deswegen haben wir dem im Finanzausschuss von allen Fraktionen ge- troffenen Kompromiss zugestimmt. Auch für uns ist es in Kenntnis einer erwarteten

Schleswig- Holstein

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Entscheidung des europäischen Gerichtshofes vernünftig, einige Wochen abzuwarten und die Unterzeichnung des Staatsvertrages zu verschieben.
Spätestens nach dem erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist schnelles Handeln der Bundesländer geboten. Die privaten und öffentlichen Veranstalter des Lotteriewesens brauchen Planungssicherheit.
Wir wissen, dass man auf See und vor Gericht in Gottes Hand ist. Dennoch vertrauen wir auf die Vernunft der europäischen Richter, dass sie die bisherige Rechtsprechung fortsetzen und den Nationalstaaten eigene Spielräume einräumen, der Spielsucht vor- beugen und eben nicht gerade den Sportwettenbereich der totalen Gewinnmaximie- rung mit den bekannten negativen Folgen für die süchtigen Verlierer freigeben.