Jürgen Weber zu TOP 11: Die Bibliothek wird in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 29.11.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 11 - Staatsvertrag über die Ausstattung und Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Stiftung „Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften“ (Drucksache 16/1065)


Jürgen Weber:
Die Bibliothek wird in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt

Der Bildungsföderalismus zeitigt mitunter seltsame Früchte, so auch heute. Vor wenigen Stunden haben wir das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Zentralbibliothek in zweiter Le- sung verabschiedet, und jetzt werden wir in Erster Lesung schon einen Änderungsentwurf dazu in den Ausschuss überweisen. Der Grund dafür ist klar: Die Stiftung muss auf zwei Beine gestellt werden, nämlich auf die beiden tragenden Länder Schleswig-Holstein und Hamburg. Selbstverständlich begrüßen wir es, dass unsere beiden Bundesländer in immer mehr Be- reichen eng zusammenarbeiten.

Der Bildungsausschuss hat sich die Arbeit an den Stiftungsgesetzen nicht leicht gemacht und hat für die Errichtung dieser Zweiländerstiftung, wie ich meine, gute Vorarbeit geleis- tet. Wir haben uns vor allem darum bemüht, die Akzeptanz besonders der Beschäftigten da- für zu erhöhen, die Zentralbibliothek in eine Stiftung des öffentlichen Rechts umzuwandeln.

- Wir haben die Aus- und Weiterbildung ausdrücklich als Auftrag der Stiftung veran- kert. - Wir haben die Anbindung an die CAU gestärkt, indem wir auch einen Vertreter des Dekanats der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät in den Stiftungsrat geholt haben. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



- Wir haben der Stiftung ein begrenztes Recht zur Bildung von Rücklagen aus nicht verbrauchten Ausgaben und Mehreinnahmen eingeräumt, wobei wir gleichzeitig die Berichtspflicht des Stiftungsrates gegenüber dem Landtag aufgenommen haben. - Und wichtig für die Beschäftigten wird es sein, dass ihnen ein Übernahmerecht zu- steht, falls die Stiftung in eine andere Trägerschaft überführt werden soll.

Die Befürchtung, dass die Stiftung sich als wirtschaftlich nicht lebensfähig erweisen könnte, ist gerade im Falle der ZBW gering, eben weil es sich um eine Zweiländeranstalt handeln wird.

Die bisherige Bibliothek des Instituts für Weltwirtschaft ist eine Einrichtung nicht nur von lo- kaler und regionaler, sondern von internationaler Bedeutung. Wer jemals Gelegenheit hatte, diese Einrichtung zu nutzen, weiß, dass es sich keineswegs um eine ausschließlich auf Wirtschaftswissenschaften spezialisierte Fachbibliothek handelt, sondern dass hier Bücher, Zeitschriften und sonstige Materialien zu allen Bereichen von der Geschichtswissen- schaft bis zum Rechtswesen zu buchstäblich allen Ländern genutzt werden können. Wir sind davon überzeugt, dass sie in ihrer Leistungsfähigkeit gestärkt wird und dass die Beschäftigten dort sichere Arbeitsplätze haben.

Ich denke, das Verfahren wird nahe liegen, dass wir das Gesetz und den Staatsvertrag im Bildungsausschuss federführend und im Wirtschaftsausschuss mitberatend erörtern. Dabei werden auch Details in der Umsetzung des Vertrages zu klären sein, insbesondere, in wel- chem Verhältnis die Kosten des Sitzlandanteiles zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg gemäß § 3 Abs. 2 und 3 des Vertrages zu regeln sind. Wegen der in § 6 des Vertrages ver- abredeten paritätischen Besetzung wird vermutlich auch die Hamburger Seite für den Stif- tungsrat eine Erweiterung beantragen, da ja auch wir eine Ausdehnung des Stiftungsrates um den Fakultätsvertreter der CAU beschlossen haben. -3-



Ich denke jedoch, dass sich der Diskussionsbedarf über den Vertrag insgesamt in Grenzen halten wird, da die Vorarbeiten ja bereits geleistet wurden. Ich beantrage Überweisung in die beiden Ausschüsse.