Karl-Martin Hentschel zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 13 – Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Fraktionsvorsitzende Telefax: 0431/988-1501 von Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 488.06 / 29.11.06



Grüne fordern eine nachhaltige Verkehrspolitik: Für eine Förderung von Radverkehr und ÖPNV
Sehr geehrter Herr Präsident , sehr geehrte Damen und Herren, im Zuge der Föderalismusreform wurde beschlossen, die Zuständigkeit für die bisherigen Finanzhilfen zur Gemeindeverkehrsfinanzierung auf die Bundesländer zu verlagern.
Das altbewährte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes tritt zum 31.12.06 außer Kraft. Bis 2019 werden den Ländern nun jährliche Beträge, die sogenannten Kom- pensationsmittel, aus dem Bundeshaushalt zugewiesen, bis 2013 zweckgebunden für den kommunalen Verkehr.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist deshalb folgerichtig. So weit – so gut. Das Land wird die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den ÖPNV einsetzen.
In der Problemdarstellung für den Gesetzesentwurf wird auf der Seite 2 der Drucksache 16/1067 der Radwegebau explizit angesprochen.
In der Aufzählung der förderfähigen Vorhaben fehlt aber der Fahrradverkehr. Das reicht uns Grünen nicht, auch wenn wir wissen, dass der kommunale Radwegebau teilweise gemeinsam mit dem Straßenbau veranschlagt und abgewickelt wird.


1/2 Wenn es die Chance für unser Land gibt, ein Verkehrsfinanzierungsgesetz für die Ge- meinden neu zu entwickeln, dann muss auch der Radverkehr seinen Platz im Gesetz be- kommen.
Es geht uns Grünen um die Förderung des Fahrradverkehrs im Alltag, auf dem Weg zur Arbeit oder zur Schule, aber auch um den Freizeit- und Tourismusverkehr – gerade in Schleswig-Holstein!
Das System Radverkehr ist mehr als der Bau von Radwegen. Es geht um Velorouten, Radfahrstreifen, Räderparkanlagen und um Fahrradstationen an Bahnhöfen.
Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt deshalb den Antrag, bei den för- derfähigen Vorhaben in Paragraf 2 den Absatz 1 um den Punkt „Fahrradverkehrsanla- gen“ zu ergänzen.
Ein zweiter Punkt, an dem wir Nachbesserungsbedarf sehen, ist die Aufteilung der Gel- der zwischen dem kommunalen Straßenbau und dem öffentlichen Personennahverkehr.
Die Landesregierung führt im Problemaufriss des Gesetzentwurfes aus, dass die Finanz- hilfen des Bundes landesintern zwischen kommunalem Straßenbau und ÖPNV aufgeteilt werden sollen.
Das wäre gut, wenn „aufgeteilt“ fifty-fifty heißen würde. Und damit dieses auch so ge- macht wird, stellen wir den Antrag, im Gesetz festzuschreiben, dass 50 Prozent der Mittel für Straßenbau und 50 Prozent der Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr reser- viert werden.
Damit das Ganze nicht zu starr und damit unflexibel wird, soll diese Quote nicht jährlich, sondern für den Förderzeitraum bis 2010 nachgewiesen werden. Damit kann es in den einzelnen Jahren Abweichungen geben, die dann aber ausgeglichen werden müssen.
Und der öffentlichen Personennahverkehr - für viele Menschen ein wichtiges Mobilitäts- angebot - würde damit gestärkt. Gerade angesichts der Klimaerwärmung und des knap- per werdenden Erdöls muss der öffentliche Personennahverkehr auf der Straße und auf der Schiene eine bezahlbare Alternative zum Auto bleiben bzw. werden.
Meine Damen und Herren, diese beiden Änderungsanträge sind kein Novum – sie entsprechen der Landesrichtlinie und der Mittelaufteilung, wie sie in den letzten Jahren praktiziert wurde.
Wir bringen heute also zwei Änderungsanträge ein, die nachhaltig, sinnvoll und zukunfts- orientiert sind. Deshalb setze ich auf Ihre Zustimmung!
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