Lars Harms zu TOP 18 - Familienpolitik in Schleswig-Holstein ist eine Querschnittsaufgabe

Presseinformation
Kiel, den 30.11.2006 Es gilt das gesprochene Wort


Lars Harms
TOP 18 Familienpolitik in Schleswig-Holstein ist ein Querschnittsaufgabe Drs. 16/1068

Vorab ein Lob an die Fragesteller: der vorliegende Bericht zur Familienpolitik ist durch die breit
angelegten Fragen ein hervorragendes und aktuelles Nachschlagewerk über alle Maßnahmen
der Landesregierung bezüglich der Förderung von Familien geworden. Ob es sich um die
Wohneigentum oder um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf handelt: alle Programme und
Maßnahmen werden in diesem Kompendium dargestellt. Allerdings finde ich den betrieblichen
Bereich etwas unterrepräsentiert. Gerade die betriebliche Wirklichkeit ist es doch, die die
Entscheidungen zugunsten einer Familie besonders stark beeinflussen.
Zugleich zeigen bereits die Fragen, dass eine solide und nachhaltige Familienpolitik eine
anspruchsvolle Querschnittsaufgabe ist, die viele Bereiche betrifft. Angesichts dieser
Mammutaufgabe sind Koordinierungsschwierigkeiten und Reibungsverluste durch
Doppelstrukturen sehr wahrscheinlich. Umso besser, dass sozusagen die aktuelle Fassung der
Familienpolitik auf dem Tisch liegt. Jetzt können wir an die weitere Optimierung der Strukturen
gehen, weil viele Fakten bekannt sind. 2
Es geht aber auch Grundsätzliches. So wird allein die Familienförderung von fünf
unterschiedlichen Stellen ausgezahlt. Wann eine allein zuständige Familienkasse eingerichtet
würde, die alle diese Leistungen zusammenfasst und damit den Familien eine einfachere und
transparentere Struktur anbietet, ist völlig unklar. Die Landesregierung vertraut hier auf
entsprechende Initiativen der Bundesregierung. Die ist allerdings, wie wir beim Elterngeld sehen,
nicht gerade mit Hochdruck dabei, die finanzielle Familienförderung institutionell zu straffen.
Eltern werden immer noch häufig als Bittsteller gesehen. Wer einen Antrag auf Erziehungsgeld
schon einmal in der Hand hatte, den wird es nicht wundern, dass die Antragszahlen rückläufig
sind. Das derzeitige Antragsverfahren ist nicht der optimale Weg, weil die Verfahren kompliziert
und nicht per se gerecht sind. Daran Krankt das System schon seit Jahren, ohne dass sich etwas
ändert.
Leider zitiert die Sozialministerin an vielen Stellen Zahlen aus bereits bekannten Drucksachen.
Der SSW hätte sich an manchen Stellen eine weitere Konkretisierung gewünscht. Ich wiederhole
noch einmal, was ich vor wenigen Wochen an dieser Stelle eingefordert habe: die Nennung von
Adressen von Beratungsstellen lässt allenfalls Rückschlüsse auf eine angemessene regionale
Verteilung zu. Erst Angaben über Aufgabenprofil, Nachfragezahlen und Mitarbeiterzahl machen
eine Bewertung der Strukturen möglich. Ich möchte hier nur ein einziges Beispiel nennen: Frage
18 nach dem lokalen Bündnissen der Familien. Die Sozialministerin antwortet zwar auf die Frage,
wo es welche gibt, schweigt aber zu den konkreten Angeboten, obwohl die Fragesteller
ausdrücklich nachgefragt haben. Ziele kann man viele formulieren, was steckt aber an konkreten
Angeboten dahinter? So weiß ich jetzt, dass sich in Flensburg das Bündnis für Familie für den
Wirtschaftsstandort stark machen will. Welche Akteure dabei sind und was sie genau planen,
weiß ich allerdings nicht. Das gleiche gilt auch für Kiel, Neumünster, Schwarzenbek usw. Hier
habe ich mehr erwartet.


Überrascht war ich wirklich darüber, wie dünn die statistische Grundlage in manchen
Politikbereichen ist. Der SSW will keineswegs einer Datensammelwut das Wort reden, denn der
bürokratische Aufwand in manchen sozialen Institutionen ist bereits jetzt zu hoch. Aber bei 3
vielen Fragen muss der Mikrozensus aus dem Jahr 2002 herangezogen werden, aktuelleres
Material liegt nicht vor. Bei einigen Fragen muss diese Quelle sogar passen. So weiß niemand,
wie viele Väter Elternzeit in Schleswig-Holstein in Anspruch nehmen. Das finde ich bedauerlich.
Allerdings habe ich auch kein Patentrezept, wie man das ändern kann.
Zur Statistik noch eine Bemerkung: warum liegen Ende 2006 noch keine Daten für das Jahr 2005
zu den Bedarfsgemeinschaften vor? Ich dachte, dass die Zusammenarbeit der statistischen
Landesämter Schleswig-Holstein und Hamburgs alles beschleunigen sollte. Wann dürfen wir die
Zahlen erwarten? Wir sollten die Zahlen so schnell als möglich haben, damit wir daraus
Konsequenzen ziehen können. Veraltetes statistisches Material taugt nur fürs Bücherregal. Das
ist Verschwendung von Landesmitteln.


Politik hat Grenzen. Sie kann und sollte nicht in Familien und private Entscheidungen hinein
regieren. Der Bericht zeigt es deutlich: Politik sollte Entscheidungsräume öffnen. Wie diese dann
genutzt werden, unterliegt der Freiheit jedes Einzelnen. Ohne eine vernünftige Kinderbetreuung
mit Öffnungszeiten, die sich an Zeiten in Betrieben organisieren, kommt eine Berufstätigkeit für
Eltern gar nicht infrage. Der Umkehrschluss lautet aber nicht, dass automatisch alle
Erwachsenen berufstätig sein müssen, solange es ein breit gefächertes Unterstützungsangebot
gibt. Die Kinderbetreuungsangebote in Schleswig-Holstein haben sich in den letzten Jahren auf
beeindruckende Weise verbessert. Hinter den Zahlen steht ein enormes Wachstum, was noch
vor einigen Jahren als illusorisch galt. Auch der Ausbau der Ganztagsschulen ist beeindruckend.
Ich möchte aber noch einmal betonen, dass bei alle dem das Wohl des Kindes im Vordergrund
steht. Die pädagogische Förderung von Kindern ist vorrangig. Auch wenn die CDU-Fraktion das
Wort „Geburtenrate“ in Anführungsstricken verwendet, möchte ich davor warnen,
Familienpolitik allein unter demografischen Aspekten zu betreiben.
Die Vorbemerkung der Fragesteller, die die Bedeutung einer guten Familienpolitik auf
funktionierende Rentenkassen pointiert, zeigt in eine falsche Richtung. Nicht die Familie ist für
die Gesellschaft bzw. die Sozialkassen da, sondern die Gesellschaft muss die Entscheidung für
Familie unterstützen. 4
Dabei spielt es keine Rolle, wie diese Familie aussieht. Der Wandel der Familie in den letzten
Jahrzehnten hat eine Vielzahl unterschiedlicher Familienformen hervorgebracht. Davon sind
Familien mit nur einem erziehenden Elternteil nur eine Form. Aber nur danach fragt die CDU. Es
gibt zusammenlebende Mehrgenerationenfamilien, Familien mit homosexuellen Eltern und
Patchworkfamilien. Alle diese Familien haben ihre Kompetenzen, aber auch ihre Defizite und
Probleme. Gerne hätte ich mehr gewusst über aktuelle Unterstützungsangebote für diese
Familien. „Die“ Familie gibt es nicht, wenn es sie denn überhaupt jemals gegeben hat.
Genauso wenig gibt es den einen Grund, keine Kinder zu haben. Wer eine eigene Familie
gründen möchte, diesen Wunsch aber nicht in die Tat umsetzen kann, verweist auf viele Gründe.
Berufliche Unsicherheit rangiert dabei an erster Stelle. Die Entscheidung für ein Kind zieht eine
langjährige Verpflichtung nach sich. Zeitverträge und Kettenpraktika lassen keine langfristige
Perspektive zu. Hier müssen die Betriebe einen anderen Kurs einschlagen: man kann nicht über
steigende Sozialkosten jammern und gleichzeitig den Mitarbeitern den Boden unter den Füßen
wegziehen. Darum kritisiert der SSW die Pläne der Bundesregierung, den Kündigungsschutz für
Berufsanfänger für zwei Jahre auszusetzen. Wer auch nach 24 Monaten ohne Angabe von
Gründen auf die Straße gesetzt werden kann und in den sozialen Abstiegsstrudel gerät, wird sich
schwerlich für eine Familie entscheiden. Hier müssen wir Initiativen unterstützen, die
familienfreundliche Strukturen in den Betrieben schaffen. Dabei sollten wir uns nicht nur auf
Appelle und die Auszeichnung beispielhafter Betriebe beschränken. Bereits in wenigen Jahren
werden wir einen so massiven Facharbeitermangel haben, dass es zum Wettbewerb um gute
Bewerberinnen und Bewerber kommen wird. In Dänemark ist es derzeit so: faktische
Vollbeschäftigung beflügelt die Unternehmen zu sehr kreativen Arbeitszeitmodellen. Ich bin
davon überzeugt, dass auch die Unternehmen bei uns erkennen müssen, dass
familienfreundliche Strukturen in ihrem ureigensten Interesse liegen.
Um ein Thema kommen wir nicht herum: Computerspiele und ihre Auswirkungen. Die CDU-
Fraktion hat nach dem Schutz vor gewaltverherrlichenden Angeboten im Internet gefragt. Wir
haben über Egoshooter-Spiele a la Counterstrike bereits gestern gesprochen. Die
Landesregierung ist in ihrer vorliegenden Antwort ehrlich. Das rechne ich ihr hoch an, denn die 5
Ministerin weiß, dass sich das Internet den „klassischen Regelungsversuchen“ entzieht.
Seitenbetreiber sind nur schwer auszumachen und die Überwachung von Chatrooms läuft
oftmals ins Leere: bekommen die jugendlichen Nutzer das mit, wechseln sie nämlich einfach auf
eine andere Plattform. Die Stärkung der Medienkompetenz ist meines Erachtens der
vordringlichste Weg, mit den Gefahren dieser Spiele umzugehen. Hinhören und Zuhören, was
Jugendliche sagen, ist wichtiger denn je. Vielleicht sollten wir Eltern noch mehr schauen, was
unsere Kinder im Internet treiben. Ich meine das nicht als Kontrolle, sondern auch als
gemeinsames Miterleben. Heutzutage hat der Computer das gemeine Brettspiel schon bei den
unter 10Jährigen verdrängt. Die Eltern sollten sich darauf einlassen und die Kinder in der
virtuellen Gemeinschaft nicht allein lassen.


Die Antwort der Landesregierung zur Familienpolitik zeigt, dass wir in vielen Punkten auf dem
richtigen Weg sind, allen voran beim Ausbau der Kinderbetreuung. Dennoch ist die
Familienpolitik noch keineswegs die Querschnittsaufgabe, wie sie der Titel nahe legt. Im
Gegenteil: manche Probleme sind klein gehackt, damit sie überhaupt an bestehenden
Strukturen andocken können. Die Vernetzung bestehender Angebote bleibt nach wie vor eine
vorrangige Aufgabe. Das muss aber nachhaltig geschehen. Wir sollten dabei nicht nur auf
Kongresse und Bündnisse setzen. Koordinierung kostet Zeit und die muss bezahlt werden. Ein:
„Setzt euch mal zusammen“ ist nicht genug. Transparente und eindeutige Strukturen fallen
nicht vom Himmel, sondern müssen finanziell unterstützt werden. Viele Projekte, die die
Ministerin nennt, müssen jedes Jahr neu beantragt werden. Eine institutionelle Förderung, auch
im Sinne einer verlässlichen Familienpolitik wäre hier besser.