Wolfgang Kubicki: "Unsere Partnerschaft mit der Region Zhejiang ist wertvolles Fenster zur Welt."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 342/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 30. November 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Schleswig-Holstein/Internationale Beziehungen/China
Wolfgang Kubicki: „Unsere Partnerschaft mit der Region Zhejiang ist wertvolles Fenster zur Welt.“ In seinem Beitrag zu TOP 37 (Partnerschaft mit China) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Seit 20 Jahren besteht die Partnerschaft zwischen der chinesischen Provinz Zhejiang und Schleswig-Holstein—ein schönes Jubiläum. Jubiläen sind Zeitpunkte, zu den Bilanz gezogen wird: Was geschah, und wofür ist es gut? Ich halte unsere Partnerschaft mit China für sinnvoll und gut. Bevor ich erläutere, warum, möchte ich ganz kurz meine erste Frage beantworten. Was geschah während der ersten 20 Jahre unserer Partnerschaft? Die Welt veränderte sich grundlegend: • Der Ostblock brach zusammen und mit ihm die bipolare Weltordnung des Kalten Krieges. • Die Folgen des rasanten Wachstums der Weltbevölkerung und der Alterung vieler Völker warfen immer deutlichere Schatten. • Die erste Welt entwickelte sich zunehmend zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft. Schwellenländer—besonders asiatische—schlossen zur ersten Welt auf. • Immer mehr Menschen auf der Welt bekamen die Chance auf ein materiell besseres Leben. So führten Bevölkerungswachstum und steigender Lebensstandard zu einem augenscheinlichen Widerspruch: Noch nie lebten so viele absolut arme Menschen auf der Welt; Menschen, denen höchstens ein Dollar pro Tag zur Verfügung steht. Gleichzeitig war der Anteil der absolut armen Menschen an der Weltbevölkerung noch nie so klein wie heute. Dies sollte uns zugleich Herausforderung und Ansporn sein. • Der Fortschritt in der Informationstechnik öffnet völlig neue Wege der weltweiten Arbeitsteilung; deren Ausmaß und Folgen können wir noch längst nicht überblicken. • Im Zuge all dieser Entwicklungen verschoben und verschieben sich die politischen und wirtschaftlichen Gewichte auf der Erde: o 2005 war das erste Jahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt der Entwicklungsländer größer war als das der Industriestaaten.


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ o Rechnet man die nationalen Bruttoinlandsprodukte entsprechend der Kassawechselkurse in Dollar um, war China 2005 bereits die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt—nach den USA, Japan und Deutschland. o Aber diese Methode bewertet die Wirtschaftsleitung in Entwicklungsländern zu niedrig, weil deren örtliche Dienstleistungen zu gering bewertet werden. Treffender ist der Vergleich zu Kaufkraftparitäten. Hiernach war China 2005 nach den USA bereits die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt—vor Japan, Indien und Deutschland. o Forscher des Internationalen Währungsfonds schätzen, dass China 2025 nach beiden Maßstäben die größte Volkswirtschaft der Welt sein wird. Zu den zehn größten werden dann auch Indien, Mexiko, Russland und Brasilien gehören— und zwar noch vor Deutschland, Großbritannien und Frankreich. o Wirtschaftlicher Aufstieg ist niemals kostenlos. So war China beispielsweise bereits 2000 nach den USA der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen; und das World Resources Institute erwartet, dass China 2025 am meisten emittieren wird.
Das ist der globale Hintergrund, vor dem sich unsere Partnerschaft mit Zhejiang entwickelt hat—was in unserer Partnerschaft im Einzelnen geschah, hat die Landesregierung berichtet: Ich danke allen Beteiligten dafür.
In so bewegten Zeiten fällt es vielen Menschen schwer, die Entwicklungen zu verfolgen. Dann verbreiten sich schnell Vorurteile; die Welt wird in einfache Kategorien eingeteilt: schwarz oder weiß, reich oder arm, gut oder böse, wir gegen die. Umso wichtiger ist es, wenigstens einen Teil der wahren Verhältnisse auf der Welt kennen lernen zu können. Ein Zyniker würde sagen, damit man weiß, welche Vorurteile man pflegen sollte—ich sage, um möglichst viele Vorurteile durch Wissen zu verdrängen: Das ist für mich der größte Nutzen regionaler Partnerschaften.
Angesichts der wachsenden politischen, wirtschaftlichen Bedeutung Asiens und besonders Chinas einerseits und andererseits wegen der besonders großen kulturellen Unterschiede zwischen Westeuropa und Asien halte ich eine vertrauensvolle regionale Partnerschaft mit einer chinesischen Provinz für besonders wertvoll.
Die weltweiten Umwälzungen, die ich anfangs beschrieb, werden oft unter dem Stich- oder Schlagwort ‚Globalisierung’ zusammen gefasst—und anschließend werden viele diesen Bezeichnungen gerecht: Sie stechen und schlagen verbal mit dem Wort ‚Globalisierung’ um sich—sei es zum Beispiel am Stammtisch, in Talkshows, in Büchern oder Plenardebatten. Ganz besonders oft wird verbal auf China eingestochen und geschlagen: Denn Chinas wirtschaftlicher und politischer Aufstieg ängstigt viele Menschen. Sie betrachten die Globalisierung als Nullsummenspiel, bei dem wir verlieren, was die Chinesen gewinnen. Am deutlichsten wird dies in vielen Diskussionen über den Arbeitsmarkt.
Das ist verständlich, denn auf dem Arbeitsmarkt spüren die Menschen die Wirkungen der Globalisierung am deutlichsten. Aber trotzdem ist die Hypothese vom Nullsummenspiel falsch. Deutschland hat in den letzen sechzig Jahren beide Seiten der Globalisierung kennen gelernt. • Nach dem zweiten Weltkrieg waren wir auf der Sonnenseite der Globalisierung; sie war eine Triebfeder des Wirtschaftswunders—ähnlich wie heute zum Beispiel in China. • Seit Mitte der siebziger Jahre glauben offensichtlich immer mehr Menschen immer stärker, wir stünden auf der Schattenseite der Globalisierung, weil die Welt immer mehr Arbeitsplätze aus Deutschland heraussauge und unseren umlagefinanzierten Sozialstaat untergrabe. Deren Reaktion lautet: Wir müssen uns schleunigst isolieren! Sie glauben, wir bräuchten hohe wirtschaftliche und politische Mauern, um die Globalisierung von uns fern zu halten—außer beim Warenexport, da sollen wir selbstverständlich Weltmeister bleiben. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Ich halte das für falsch. Ich bin überzeugt, gerade diese auf Vorurteile gegründete Haltung ist eine bedeutende Ursache der Probleme auf unserem Arbeitsmarkt und mit unseren sozialen Sicherungssystemen.
Ich halte die politischen Instrumente, mit denen wir angeblich vor den Gefahren der Globalisierung geschützt werden sollen—zum Beispiel Mindestlöhne, Zölle und Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit—nicht für einen Schutz deutscher Arbeitsplätze, sondern für wichtige Ursachen, warum immer mehr Arbeitsplätze aus Deutschland verschwinden.
Eine weitere Ursache unserer gesellschaftlichen Probleme ist die weltfremde Vorstellung, wir könnten unsere sozialen Sicherungssysteme trotz einer schrumpfenden und alternden Bevölkerung dauerhaft per Umlage finanzieren.
Die Globalisierung ist nicht die Ursache unserer Probleme; sie verdeutlicht sie nur. Die Ursachen unserer Probleme liegen hier bei uns, und wir können sie nur hier lösen. Aber wir können die Globalisierung nutzen, um die Folgen der notwendigen Neuordnung unserer Gesellschaft abzufedern. Nur eine politisch, wirtschaftlich und kulturell offene Gesellschaft wird von der Globalisierung reichhaltig profitieren können und dann auch den Armen und Schwachen in ihrer Mitte angemessen helfen können.
Wer aber die Globalisierung an den eigenen Grenzen aufhalten will, der verurteilt immer mehr Menschen im eigenen Land dazu, arm oder schwach zu bleiben oder zu werden. Denn die Welt wartet nicht auf uns.
Dies zu erkennen, dabei kann uns unsere Partnerschaft mit China helfen. Denn Vorurteile wuchern besonders dann schnell und üppig, wenn Menschen zwar übereinander reden, aber nicht miteinander sprechen.
Regionale Partnerschaften können genau das ändern. Es werden stets relativ wenige Schleswig-Holsteiner und Chinesen sein, die sich aufgrund unserer Partnerschaft mit Zhejiang kennen lernen und ihre gegenseitigen Vorurteile durch Wissen ersetzen können. Aber diese Wenigen können ihr Wissen verbreiten und so helfen, unbegründete Ängste abzubauen, aus denen oft falsche Schlüsse gezogen werden: Denn Angst und Vorurteile sind schlechte Ratgeber. Gerade in der Politik.
In diesem Sinne bin ich dankbar, dass ich bereits zweimal nach Zhejiang reisen und dort erleben durfte, wie dynamisch China sich entwickelt und welche Chancen darin für die Menschen in China und für die Menschen außerhalb Chinas liegen können. Chancen auch für uns Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner—wenn wir sie entschlossen ergreifen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/