Ingrid Franzen zu TOP 37: Die Partnerschaft muss sich dynamisch weiterentwickeln

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 30.11.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 37 – Bericht über die Fortentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und der chinesischen Partnerregion Zhejiang (Drucksache 16/922)

Ingrid Franzen:

Die Partnerschaft muss sich dynamisch weiterentwickeln

Ingrid Franzen entwirft in ihrem Redebeitrag ein Bild von China als Land des „Ja, aber…“. China als drittgrößte Handelsnation, wo aber zwei Drittel der Menschen in Armut leben, mit einem Wirtschaftswachstum von neun Prozent, aber einer immensen Umweltver- schmutzung, mit positiven Bildungsdaten, aber hohen Hürden für Studierende. Die Redne- rin geht auch auf die Situation der Menschenrechte in China ein. Die Ergebnisse der 20jährigen Partnerschaft mit Zhejiang können sich sehen lassen, so Ingrid Franzen, und die WTSH hat hier vorbildliche Arbeit geleistet. Neben der Zusammenarbeit von Firmen gibt es auch die von Universitäten. Franzen mahnt allerdings eine besser koordinierte Zu- sammenarbeit mit Hamburg in China an; so könne die Partnerschaft dynamisch weiter- entwickelt werden.



Die Rede im Wortlaut: China rückt uns immer näher! Damit meine ich nicht einen rasant wachsenden Markt der chinesischen Touristen in Schleswig-Holstein, darauf werden wir wohl noch eher warten müssen. Nein, ich meine die in China gefertigten Produkte, mit denen wir uns bewusst o- der unbewusst im Alltag umgeben wie z.B. Kleidung, Haushaltsgeräte, Spielzeug, Handys und der gesamte Multimediabereich. Große Konzerne, aber auch traditionelle Mittelständ- ler lassen in China produzieren, verlagern Arbeit nach China, z.B. Motorola. China kauft
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



sich weltweit auch bei uns in Deutschland ein. Damit werden die Arbeits- und Lebensver- hältnisse bei uns unmittelbar beeinflusst.

Zu Beginn unserer heutigen Debatte möchte ich ein allgemeines Bild von China mit ein paar Schlaglichtern entwerfen. China ist ein Land des „Ja, aber", ein Land im Umbruch, voller Gegensätze und Widersprüche. Einige Beispiele dafür:

• Ja, China ist mit seinen 1,3 Milliarden Einwohner die drittgrößte Handelsnation nach USA und Deutschland, aber in China gibt es auch 40 bis 200 Mio. Arbeitslose, 150 Mio. Wanderarbeiter, zwei Drittel der Chinesen leben im ländlichen Raum in Armut. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Jahreseinkommen von 1276 Dollar, entspricht dem eines. Entwicklungs- landes.

• Ja, seit Jahren beträgt die offizielle durchschnittliche Wachstumsrate ca. 9 Prozent, in unserer Partnerregion noch viel mehr. Werte, von denen wir in Deutschland zur- zeit nicht einmal träumen. Aber fest steht auch: ein Drittel Städte leidet unter starker Umweltverschmutzung, auf einem Drittel der Landesfläche wächst Wüste, 90 % aller Flüsse, die durch Städte fließen, sind verdreckt. Wasserknappheit ist das größte Problem für China. Fazit: „Real gibt es eigentlich kein Wachstum“, so auch Pan Yue, der stellvertreten- de Direktor der staatlichen chinesischen Umweltschutzbehörde SEPA in der ZEIT vom 20.10.2005.

• Ja, China hat eine enorme Bildungsoffensive gestartet: So sank die Analphabeten- quote von 37 % 1978 auf 5 % 2002. Aktuell verlassen in China jährlich 3 Mio. Hochschulabsolventen die Universitäten (USA 2,5 Mio., D 0,2 Mio.) Die Delegation des Ältestenrates hat einen Campus in Hangshou besichtigt: nur vom größten und vom feinsten. -3-



Aber da gibt es hohe Hürden durch Prüfungen und Studiengebühren – erstaunlich für einen sozialistischen Staat. Die eher inoffizielle Erklärung lautet: Für jedes Kind sparen ja sechs Erwachsene - Eltern und Großeltern!

Ein nur negatives Kapitel ist die Situation der Menschenrechte in China. Laut Mitteilung von Amnesty International vom 10.Oktober 2006 werden in China immer noch weltweit die meisten Menschen hingerichtet. 2005 wurden 1.770 Hinrichtungen bekannt, Experten schätzen die Zahl auf bis zu 8.000. Hinzu kommt aktuell der Vorwurf, dass 99 % der in China transplantierten Organe von hingerichteten Gefangenen stammen. Auch das ist China.

Was hat das mit uns in Schleswig-Holstein zu tun, wird sich vielleicht mancher fragen. Nun, zum Glück eine Menge. Denn weitsichtige Politiker haben vor 20 Jahren eine Part- nerschaft mit der Provinz Zhejiang begründet. Dazu gibt es den Bericht der Landesregie- rung, für den ich allen Beteiligten herzlich danke.

Es gibt darüber hinaus aber auch die Erfahrung zweier Delegationen, die China in jüngs- ter Zeit bereist haben: der Ältestenrat im September 2005 und der Ministerpräsident mit Abstecher nach Japan in diesem Jahr. Auch dazu gibt es lesenswerte Protokolle. Wir sind also – in Teilen - auf dem neusten Stand. Ich durfte an der Reise des Ältestenrates teilnehmen und bekenne ehrlich: Nichts, was ich bis dahin über China wusste, war nach der Reise noch aktuell. Das neu Gelernte brauchte einige Zeit, bis es geordnet war, und hat bei mir eine große Neugier entfacht, mich mehr mit diesem Land und dieser Kultur zu befassen.

Die Ergebnisse der 20 jährigen Partnerschaft können sich sehen lassen! Im Bereich der Wirtschaft hat die WTSH von Beginn an vorbildliche Arbeit geleistet -4-



durch kontinuierliche persönliche Kontakte und eine jährliche Weiterbildung für chine- sische Fach- und Führungskräfte seit fast 20 Jahren, durch das SH Business Center in Hangzhou als Tor für den Markteintritt seit 10 Jah- ren, durch ein Gemeinschaftsbüro für schleswig-holsteinische Firmen für den Markteinstieg mit chinesischem Personal der WTSH. Wir haben uns bei unserem Besuch in Hangzhou davon überzeugen können, dass Schleswig-Holstein mit seiner Wirtschaftsförderung auf einem vorbildlichen Weg ist.

Insbesondere die CAU zu Kiel ist sehr aktiv und unterhält seit 1986 einen Partner- schaftsvertrag mit der Zhejiang-University. Die Zusammenarbeit funktioniert insbeson- dere im Bereich der Medizin und der Agrarwissenschaften. Junge chinesische Wissen- schaftler sehen einen längeren Forschungsaufenthalt in Kiel inzwischen als Chance für ei- nen Karrieresprung. Besonders erfreulich ist auch, dass die Forschungsprojekte z.T. durch Drittmittel finanziert und verlängert werden konnten.

Derzeit studieren ca. 370 Chinesen und Chinesinnen in Schleswig-Holstein, davon 270 an der CAU. Aber auch die Uni Lübeck ist seit 1986 aktiv dabei, u.a. mit jährlich drei Stipen- dien im Fachbereich Medizin und umgekehrtem Austausch von Studenten. Bezüglich der Fachhochschulen Kiel und Lübeck kann man in China ein großes Interesse an der dort eher praxisbezogenen Lehre und Forschung erkennen. Der Bericht spricht sogar vom „Im- port des deutschen Fachhochschulwesens“ nach China. Viel Erfolg, kann ich da nur wün- schen.

China wird gerne als Fabrik, als Werkbank der Welt bezeichnet, und das ist in vielen Be- reichen wohl auch richtig. Aber bedeutet das für Europa, für Deutschland, für uns nur und automatisch Verlust? Meine Antwortet dazu ist ein klares Nein und ich möchte das an ei- nem Beispiel begründen. -5-



Die Fa. Euroimmun, die u.a. Testsysteme zum Nachweis von Antikörpern im Blut herstellt, hat weltweit 500 Mitarbeiter. In China betreibt sie zwei Niederlassungen und hat dadurch in Lübeck 2005 30 neue Arbeitsplätze geschaffen. Das ist ein Beispiel, das Mut und Hoff- nung macht. Das ist eine mittelständische Firma, und davon hat Schleswig-Holstein doch viele.

Ist also alles prima und kann die nächsten 20 Jahre so bleiben zwischen Zhejiang und Schleswig-Holstein? Nein, meines Erachtens nicht, und deshalb möchte ich als meine persönliche Meinung auf folgendes hinweisen und Veränderungen anmahnen: Wir müs- sen in China unsere Zusammenarbeit mit Hamburg besser koordinieren. Hamburg unterhält auch seit 20 Jahren eine Partnerschaft zu Shanghai. Das wurde gerade im Sep- tember mit einem riesigen Programm der China Time in Hamburg gefeiert. Ziel unseres Nachbarn ist es, Europas Tor zu China und 1. Adresse für den deutsch-chinesischen Kul- turaustausch zu sein. Und Hamburg ist auf dem besten Weg dazu: 14.000 Chinesen leben in Hamburg, 700 Hamburger Unternehmen sind in China, 365 chinesische Firmen arbeiten in Hamburg, die höchste Quote in Deutschland und Kontinentaleuropa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier keine Chancen für eine effiziente Zusammenar- beit zu entdecken, heißt blind und taub zu sein. Also, bitte keine fünf Seiten im Bericht der Landesregierung, warum es nicht geht, sondern zehn Seiten für Zusammenarbeit. Das ist meine ganz persönliche, auf der Chinareise gewonnene Einsicht. Ich werde dafür werben, weil es nicht reicht, den Status quo in der Partnerschaft zu halten, wir müssen uns dyna- misch weiter entwickeln.