Hans Müller zu TOP 31: Wir brauchen einheitliche Standards für die Stromversorgung der Schiffe

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 30.11.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 31 - Landanschluss für Schiffe – externe Stromversorgung in Häfen (Drucksache 16/1086)
Hans Müller:

Wir brauchen einheitliche Standards für die Stromversorgung der Schiffe

Seit Juni 2004 existiert ein EU-Projekt mit dem Namen „New Hansa“ bei den Stadtwerken Lübeck. Ob „New Hansa“ ähnlich erfolgreich sein wird wie die alte Hanse, ist noch nicht zu beantworten, ich bin aber optimistisch. Gefördert wird das Projekt „New Hansa“ aus Interreg-Mitteln der Europäi- schen Union. „New Hansa“ hat zum Ziel, die Umweltbelastung durch die laufenden Schiffsdieselmo- toren in den Häfen im Hinblick auf Schadstoffemissionen, Vibrationen und Lärm zu reduzieren bzw. zu verhindern.

Diese nachhaltige Hafenpolitik und Infrastruktur soll in allen Ostseehäfen geschaffen werden. Die Rolle der Häfen soll in diesem Zusammenhang insgesamt gestärkt werden. Gemeinsam sollen Standards entwickelt werden, die die Stromversorgung von Schiffen von Land aus ermögli- chen. An diesem Projekt nehmen neben einer Reihe von Städten in Deutschland, Dänemark, Polen, Schweden und Finnland auch Reedereien teil, nämlich die Finnlines und die Stena Line.

Um einen Eindruck davon zu geben, um welche Größenordnungen es sich in Bezug auf die Schiffs- bewegungen und die damit verbundenen Belastungen handelt, möchte ich zwei Zahlen nennen: 1. Etwa 50 % der Schiffe bewegen sich ständig Küstennähe. 2. Der Lübecker Hafen verzeichnet ca. 12.000 Ankünfte und Abfahrten pro Jahr!

Viele Schiffe nutzen für ihren Antrieb das sog. Schweröl. Ein Vorwärmen im Maschinenraum ist nö- tig, um die zähflüssige Masse überhaupt verbrennen zu können. Bis zu 11 Stunden laufen die Hilfs-



Schleswig- Holstein

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dieselmotoren. Es handelt sich, so die Auskunft der Experten, um ein ganz normales Verfahren, welches in aller Welt Praxis ist.

Ein Forschungsprojekt des Umweltbundesamtes kommt zum Ergebnis, dass die Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen in Lübeck-Travemünde hauptsächlich auf Schiffe und Fähren zurück- zuführen sind. Und das betrifft noch andere Lübecker Stadtteile in Hafennähe. Diese Belastungen sind hoch und müssen im Interesse der Gesundheit reduziert werden. Der Schiffsverkehr ist trotz alledem ökologisch sinnvoll. Es geht jedoch darum, ihn in der Hinsicht noch effizienter zu ma- chen. Vor diesem Hintergrund ist es vernünftig, die Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 8. Mai 2006 zu unterstützen und zu realisieren. Auch sie sind von den Erkenntnis- sen von „New Hansa“ beeinflusst.

Seit dem 30. September 2005 gibt es eine in Turku von 16 Projektpartnern unterzeichnete Vereinba- rung, die die Absicht unterstreicht, die Stromversorgung der Schiffe auf einer einheitlichen Ba- sis (von 10 kV mit 60 Hz) zu realisieren. Um das zu erreichen, sind die technischen Voraussetzun- gen in den Häfen zu schaffen. Neue Schiffe werden schon mit der 10 kV Steckdose gebaut, was deutlich macht, dass man sich auf notwendige Änderungen einstellt.

Technologisch sind bei den Stadtwerken wesentliche Vorarbeiten realisiert worden. Das bedeutet, dass es ein weiteres innovatives Produkt aus Schleswig-Holstein gibt. Damit können weitere Ar- beitsplätze geschaffen werden, die auch noch einen Beitrag zur Umwelt leisten. Der Wirtschaftsmi- nister Dietrich Austermann hat zugesagt, sich an der Finanzierung einer entsprechenden Anlage fi- nanziell zu beteiligen - ein willkommenes Signal in die richtige Richtung.

Das gesamte Vorhaben ist Teil der fortschrittlichen Meerespolitik Schleswig-Holsteins, welche für unser Land in Europa durch unseren Europaminister Uwe Döring aktiv und konstruktiv vertreten wird. Auf dem Weg dort hin müssen aber gleiche Chancen zwischen Strom, Schweröl und Schiffsdiesel hergestellt werden. Die höhere steuerliche Belastung des Stroms gegenüber Ölpro- dukten ist beim besten Willen nicht einzusehen und gehört abgeschafft. Auch auf Bundes- und Eu- ropaebene sind wir Sozialdemokraten in dieser Frage aktiv, was gleichzeitig die Komplexität der aufgeworfenen Fragen deutlich macht. Wir sind auf dem richtigen Weg. -3-



Zu einer fortschrittlichen und nachhaltigen Hafen- und Meerespolitik gehört es auch, über Bonussys- teme in den europäischen Häfen nachzudenken und für die Bevorzugung nachhaltiger Formen der Energieversorgung in Häfen einzutreten. Es spricht alles dafür, und zwar aus ökologischen und ökonomischen Gründen, dieses lohnenswerte Projekt im Bereich der EU zu realisieren. Wir beantragen die Überweisung in den Wirtschaftsausschuss und mitberatend in den Umwelt- und den Euro- pa-Ausschuss.