Karl-Martin Hentschel zur Migrationssozialberatung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 41 – Migrationssozialberatung bedarfsgerecht Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel gestalten Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der Vorsitzende Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Karl-Martin Hentschel: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 495.06 / 30.11.06

Flüchtling, MigrantIn oder Mensch
Ich danke der Landesregierung für ihren Bericht zur Migrationssozialberatung.
Natürlich geht es ums Geld. Wer MigrantInnen und Flüchtlinge schnell und erfolgreich integrieren will, muss die erforderlichen Mittel bereitstellen. Aber es geht noch um et- was anderes. Es geht wieder einmal um die schlichte Tatsache, dass wir ein Einwan- derungsland sind, und dass wir uns immer noch schwer damit tun, dieser Realität ins Auge zu blicken.
Das Konzept der Landesregierung stellt einen ausgeklügelten Verteilungsplan dar, nach dem mancherorts eine Beratungsstelle finanziell gestärkt und andernorts Kahl- schlag betrieben wird. Dabei wird immer fein säuberlich unterschieden zwischen Men- schen, die hier bleiben dürfen, und solchen, die gefälligst wieder verschwinden sollen. Im schönsten Verwaltungsdeutsch wird da von „Integrationsbegleitung von Migranten mit Daueraufenthalt“ und „Beratung von Migranten mit vorübergehendem Aufenthalt zur Bewältigung migrationsspezifischer Krisensituationen“ geredet.
Man muss nicht einmal Fachfrau oder Fachmann in der Sozialberatung von Auslän- dern sein, um sich vorstellen zu können, dass der „vorübergehende Aufenthalt“ in Deutschland in der Regel höchst unfreiwillig ist, was das „Vorübergehende“ angeht. Fachleute sprechen von einer Dunkelziffer von bis zu 2 Mio. Menschen, die in Deutschland ohne Papiere leben. All diese Menschen würden gemäß einer Migrati- onssozialberatung, wie sie sich die schleswig-holsteinische Regierung denkt, von de- ren Integrationsangebot gar nicht erfasst – sie dürften dort allenfalls mit „migrati- onsspezifischen Krisensituationen“ auflaufen. Ist es nicht das Spezifische an einer Migration, die nicht zur Einbürgerung führt, dass sie den Charakter einer permanenten Krisensituation für die Betroffenen hat?
1/2 Meine Gespräche mit den Fachleuten hatten ein ziemlich einheitliches Ergebnis: Der Bericht hat leider mit der Wirklichkeit wenig zu tun. In Wirklichkeit nehmen alle Arten von MigrantInnen und Flüchtlingen die Beratungsstellen in Anspruch – unabhängig davon, ob sie hier bleiben dürfen oder nicht, unabhängig davon, ob sie schon drei oder sechs oder mehr Jahre in Deutschland leben. Dazu kommt, dass der Status häufig wechselt – denn viele dieser Menschen kämpfen lange um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland, und manche bauen sogar mit Erfolg eine Existenz auf und sind längst in- tegriert, wenn sie endlich einen legalen Aufenthaltstatus bekommen. Andere resignie- ren. In Wirklichkeit brauchen MigrantInnen mit Daueraufenthaltsrecht im Durchschnitt weniger staatliche Unterstützung als die Menschen mit ungesichertem Status.
Ein Konzept für die Beratungsstellen sollte deshalb unbedingt ein Gesamtkonzept sein, das den unterschiedlichen Lagen der Betroffenen Rechnung trägt. Das willkürli- che Hin- und Herschieben von Mitteln, die an einer Stelle zur Entlassung erfahrener und akzeptierter BeraterInnen führt, denen ein hohes Maß an Vertrauen entgegenge- bracht wird, und an anderer Stelle sogar zur Einstellung von unerfahrenen Neuen, macht keinen Sinn.
Meine Fraktion fordert deshalb ein gemeinsames und einheitliches Beratungsangebot, in das die Mittel von Bund, Land, Kommunen und Dritten einfließen und das für alle MigrantInnen und Flüchtlinge offen ist. Das würde dem neuen Status Deutschlands als Einwanderungsland ebenso gerecht werden wie den Anforderungen der Humanität.
Denn wie heißt es im Grundgesetz? Die Würde des Menschen ist unantastbar. „Die Würde des Menschen“ steht da merkwürdigerweise, wie schon Heinrich Böll bemerk- te, und nicht etwa „die Würde des Deutschen“, oder „die Würde des legal Aufenthalts- berechtigten“. Nein, merkwürdigerweise steht da: „Die Würde des Menschen“. Was mögen sich die Väter des Grundgesetzes nach den Erfahrungen von drei Reichen wohl dabei gedacht haben?
Die Grüne Fraktion hat sich aufgrund dieses Berichtes entschieden, einen Haushaltsantrag zu stellen, nach dem die Mittel für die Migrationssozialberatung um 900.000 Euro erhöht werden. Ich würde mich freuen, wenn die Koalitionsfraktionen dem zustimmen könnten.
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