Thomas Rother zu TOP 41: Durch Neuverteilung bessere Versorgung in der Fläche erreichen

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 30.11.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell TOP 41 - Migrationssozialberatung bedarfsgerecht gestalten (Drucksachen 16/1017 und 16/1073):
Thomas Rother:

Durch Neuverteilung bessere Versorgung in der Fläche erreichen

Anlass für diesen Bericht ist die beabsichtigte Neuverteilung der Mittel für die Migrationssozi- alberatung. Erst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass auch im Haushaltsentwurf für 2007 und 2008 eine Fortschreibung der bisherigen Mittel in Höhe von insgesamt rund 1,8 Mio. Euro vorgesehen ist. Das ist angesichts der Haushaltssituation eine bemerkenswerte Leis- tung! Auch wenn ein „Mehr“ natürlich wünschenswert wäre, bleibt Schleswig-Holstein bei der Finanzierung der Migrationssozialberatung dennoch vorbildlich.

Durch die Neuverteilung der geförderten Stellenanteile für die Beratung soll eine bessere und bedarfsgerechtere Versorgung in der Fläche erreicht werden. Quantitative Veränderungen und neue Qualitätsstandards sind hierfür der Maßstab. Das kann man nur unterstützen. Dass dabei Probleme entstanden sind, ist nicht erstaunlich und dennoch ein wenig kurios zugleich, vor allem, weil aufgrund der Zuwanderungsregelung des Bundes im Haushaltsjahr 2005 ein höherer Betrag möglich war und eine Neubewertung aller Angebote – also nicht nur der dazugekommenen – vorgenommen wurde. Es trifft uns also auch ein wenig „der Fluch der guten Tat“, wenn es jetzt Proteste gegen die Neuverteilung gibt.

Die Neubewertung ist auf der Grundlage des Rahmenkonzeptes für die Migrationssozial- beratung erfolgt. Dass nun weder die Träger noch die Kommunen, mit denen das Konzept vereinbart worden war, sich dann an den Konsequenzen dieser Neubewertung so richtig betei- ligen wollten, ist nachvollziehbar, aber nicht verständlich.



Schleswig- Holstein

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Die Interessenlagen der Trägerverbände unter- und gegeneinander sowie der Kreis- und Lan- desverbände intern sind ganz unterschiedlich und die daraus entstandenen Konflikte sind eigentlich nicht die Sache des Landes oder durch das Land zu regeln – Vergabestelle für die Mittel bleiben wir dennoch. Bei der Neuverteilung des Beratungsangebots war eine kon- sequente Orientierung am Ziel der Beratung notwendig. Über diese Zielbeschreibung hi- nausgehende Angebote allgemeiner Sozialarbeit sind zwar sinnvoll, aber nicht Gegenstand der Förderung. Und es ist gut, dass auf der Seite 6 des Berichts ausdrücklich darauf hingewie- sen wird, was nicht zu den Aufgaben der Migrationssozialberatung gehört.

Als Zielsetzung in den Richtlinien ist neben der Beratung in migrationsspezifischen Krisensitu- ationen der Integrationsprozess in unsere Gesellschaft ein Kernauftrag. Daher ist es aus meiner Sicht auch das Kernanliegen der Beratung, Migrantinnen und Migranten zu einem selbständigen, eigenverantwortlichen Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu begleiten. Und es ist sinnvoll, diese Beratung zu einem „Integrationsmanagement“ fortzuentwickeln.

Wir reden hier über erwachsene Menschen, die ihr Leben in die eigenen Hände nehmen sollen und das in der Regel auch können. Natürlich ist es notwendig, dass es eine Beratung in der Heimatsprache gibt, und es ist auch richtig, bei Behördengängen begleitet zu werden. Das gilt vor allem für die erste Phase des Aufenthalts, ist aber auf Dauer keine Lösung und trägt auch nicht so richtig zur Integration in die Gesellschaft bei.

Allerdings zeigt die Realität – erst kürzlich haben der Kollege Baasch und ich mit Vertreterin- nen des Deutschen Frauenrings über die Situation der Menschen, die aus der ehemaligen Sowjetunion zu uns gekommen sind, gesprochen -, dass dieser Prozess für manche Perso- nengruppen wohl nie enden wird; und auch dieser Realität müssen wir uns stellen.

Mit der Umsetzung der neuen Bleiberechtsregelung wird zudem ein weiterer – vielleicht auch nur vorübergehender – Beratungsbedarf für den betreffenden Personenkreis entstehen. Je weiter und verbindlicher die Regelung hätte sein können, um so mehr Probleme hätten für die betroffenen Menschen, aber auch für die Behörden, geregelt sein können – wir müssen mit diesem Kompromiss leben, schließlich wäre keine Regelung die noch schlechtere Variante gewesen. -3-



Daher sollten wir diesen Bericht in den Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Bera- tung überweisen, auch wenn dadurch kein Einfluss mehr auf das laufende Haushaltsverfahren genommen werden kann. Aber im Jahr 2007 soll ein Controllingkonzept zur Anwendung kommen, das uns im Ergebnis dann auch noch ein Stück weiterbringen kann.