Torsten Geerdts zu TOP 26: Ein großer Verhandlungserfolg für den Ministerpräsidenten und seinen Justizminister

Nr. 420/06 30. November 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Sozialpolitik Torsten Geerdts zu TOP 26: Ein großer Verhandlungserfolg für den Ministerpräsidenten und seinen Justizminister Während der Landtagsdebatte im September 2006 haben wir uns gemeinsam dafür eingesetzt, dass der Bund seinen Verpflichtungen bei der Erstattung der Hartz IV Kosten weiterhin nachkommt.
Gleichzeitig haben wir die Landesregierung aufgefordert, dass sich sowohl der Minis- terpräsident als auch der Arbeitsminister bei den Verhandlungen auf Bundesebene für die Interessen der Kommunen stark machen.
Heute können wir feststellen, Peter Harry Carstensen und Uwe Döring haben sich mit großem Erfolg für unsere Interessen eingesetzt und sie haben erfolgreich verhandelt.
Das erzielte Ergebnis hat den großen Beifall der kommunalen Landesverbände ge- funden.
Der Bund wird 4,3 Mrd. Euro der Kosten der Unterkunft tragen.
Das sind 2 Mrd. Euro mehr als ursprünglich geplant.
Damit trägt der Bund 31.8 Prozent der Gesamtkosten für das Jahr 2007. Und das im Vergleich zu 29,1 Prozent im Jahr 2005 und laufenden Haushaltsjahr.
Uns trieb im September auch die Sorge um, dass es zu einer Umstellung von der bisherigen quotalen Verteilung, auf ein für Schleswig-Holstein sehr nachteiliges Fest- betragssystem mit Mehrbedarfsausgleich kommen könnte.
Wir alle sind froh und dankbar, dass ein Wechsel des Verteilungssystems für KdU Mittel verhindert werden konnte.
Das Land Schleswig-Holstein erhält für das Jahr 2007 ungefähr 155 Mio. Euro an KdU-Bundesmitteln. Im Vergleich zum laufenden Jahr ist das ein Zugewinn von 11 Mio. Euro. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, in dieser Debatte auf einige weitere aktuelle Dis- kussionspunkte einzugehen.
Wir können eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes zur Kenntnis nehmen, wonach sich die Angemessenheit von Mietwohnungen an den landesrechtlichen Be- stimmungen für den sozialen Wohnungsbau orientieren soll.
Danach sind sowohl die Wohnraumgröße als auch der Wohnraumstandard entschei- dend.
Die aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts zum Wohnraumstandard ent- spricht der gängigen Praxis der SGB II Träger in unserem Land.
Richtig ist aber auch festzuhalten, dass es hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnraumgröße Abweichungen innerhalb des Landes gibt. Wir sollten uns genau zu diesem Punkt noch einmal die Anmerkungen im diesjährigen Bericht der Bürgerbe- auftragten für soziale Angelegenheiten anschauen.
Wir alle wissen aus unserer Wahlkreisarbeit, dass es bei den Energiekosten zu er- heblichen Problemlagen für Familien kommen kann. Das weg zu diskutieren, wäre unredlich.
Bei dauerhaft hohen Stromkosten entsteht hier konkreter Handlungsbedarf. Und es müsste dann auch Auswirkungen auf den Regelsatz haben.
Und es kann wirklich nur eine Übergangsregelung sein, wenn die Agentur für Arbeit in besonderen Notlagen für die Begleichung der Stromkosten ein Darlehen gewährt. Eine große Zahl von Hilfeempfängern ist bereits in einer Verschuldungssituation oder lebt am Limit.
Die Heizkosten im Vergleich zu den Stromkosten werden von den kommunalen SGB- II-Trägern übernommen.
Hier kommt es also zu keiner Belastung für die Hilfeempfänger, dafür aber zu Mehr- kosten für die kommunalen SGB-II-Träger.
Alle Fassetten der Arbeitsmarktreform werden uns hier im Land wohl noch eine gan- ze Weile beschäftigen.
Dabei haben wir sehr darauf zu achten, dass das Fordern und das Fördern ins Gleichgewicht kommen. Und wir haben sicherzustellen, dass wir bei allen notwendi- gen Reformen sozial gerecht handeln.
Ein wichtiger Beitrag dazu wurde mit der Festelegung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft geleistet. Ich danke ausdrücklich dem Ministerpräsident und dem Arbeitsminister für ihre Verhandlungserfolge.