Dr. Henning Höppner zu TOP 30: Ernährungswirtschaft stärken, Forschungskapazitäten nicht gefährden

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 01.12.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 30 – Ernährungs- und Lebensmittelforschung in Kiel stärken (Drucksache 16/1084)

Dr. Henning Höppner:

Ernährungswirtschaft stärken, Forschungskapazitäten nicht gefährden

Wir haben soeben zum Thema Trenthorst über die Auswirkungen debattiert, wenn die zur Zeit noch auf Referentenebene in Berlin erstellten Vorschläge für ein „Konzept für eine zu- kunftsfähige Ressortforschung des Bundeslandwirtschaftsministeriums“ umgesetzt werden würden. Ich hätte mir gewünscht, dass die FDP sich dem interfraktionellen Antrag zu Trenthorst angeschlossen hätte und wir beide Punkte in verbundener Debatte diskutiert hät- ten. So sind inhaltliche Überschneidungen in beiden Tagesordnungspunkten leider unver- meidlich. Ich werde mich in meiner Rede der grundsätzlichen Bedeutung der Forschung für die Ernährungs- und Lebensmittelforschung zuwenden.

Die Ernährungswirtschaft hat für Schleswig-Holstein eine große Bedeutung. Das Nahrungs- und Genussmittelgewerbe in Schleswig-Holstein hatte 2005 mit 4,7 Mrd. Euro Umsatz, ei- ner Exportquote von 14,5 % und mit 19.600 Beschäftigten eine herausragende Rolle inner- halb des gesamten verarbeitenden Gewerbes. Mit einem Umsatzanteil von 14,7 % liegt die Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein im Vergleich über dem Durchschnitt des früheren Bundesgebietes von 8,3 % und über dem Durchschnitt des Bundesgebietes i.H. von ca. 9,1 %. Der Anteil der Ernährungsindustrie an den Beschäftigten des verarbeitenden Gewerbes im Lande belief sich im Jahr 2005 auf 15,7 %. Da ein großer Teil der Betriebe dieser Branche seinen Geschäftssitz im ländlichen Raum hat, ist die Bedeutung für die nachhaltige Le- bensfähigkeit der schwach strukturierten Regionen nicht hoch genug einzuschätzen.
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Der Erfolg der Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein basiert auf einer leistungsstarken Landwirtschaft im Vorfeld und einer begleitenden Forschungslandschaft, wie sie in Schles- wig-Holstein in einem bundesweit beispielhaften Netzwerk zwischen den Instituten der CAU Kiel, den Forschungseinrichtungen des Bundes und vielen weiteren Forschungseinrich- tungen der Landwirtschaft, der Ernährung und des Verbraucherschutzes besteht. Ich darf da- bei erwähnen, dass dies mit ein Grund für die aktuelle Auszeichnung des Wissenschaftsrates für die Kieler Agrar- und Ernährungswissenschaft ist.

Der bereits erwähnte Entwurf eines „zukunftsfähigen Ressortforschungskonzeptes“ des Bun- deslandwirtschaftsministeriums konterkariert diese Erfolge und rüttelt an den Fundamenten des Netzwerkes. Vor allem durch die geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen bei der Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel (BfEL) wird das zu entwickelnde „Kompetenzzentrum Milch“ in Kiel in Frage gestellt. Bereits in den vergangenen Jahren muss- te die BfEL erhebliche Einsparungen hinnehmen, von 250 Stellen bestehen nur noch 150. Die weiteren vorgesehenen Kürzungen von 55 Stellen in nur noch 2 statt bisher 5 Instituten – darüber hinaus die ungewisse Zukunft für die Auszubildenden - sind nicht zu akzeptieren, wir müssen alles dafür tun, dass diese Pläne nie Wirklichkeit werden. Mit nur 2 Instituten ist die BfEL am Standort Kiel nicht zukunftsfähig, weitere Kürzungen bis hin zur Auflösung des Standortes sind nicht ausgeschlossen.

Es ist das gute Recht und sogar die Pflicht des Bundeslandwirtschaftsministeriums, auch in der Forschung nach Einsparmöglichkeiten zu suchen – ohne sie allerdings substanziell zu gefährden. Dies ist für mich aber bei den Plänen zur BfEL und zu Trenthorst gegeben, diese Teile des Konzeptes dürfen nicht umgesetzt werden. Auch die anderen Schließungen ge- fährden tendenziell den Forschungsstandort Schleswig-Holstein und müssen genau ge- prüft werden. Eine reine St-Florian-Strategie reicht hier jedoch nicht aus. -3-



Der vorliegende Antrag geht im Wortlaut ins Leere, denn die Landesregierung steht bereits im Dialog mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium, um die Interessen Schleswig-Holsteins zu vertreten und den Forschungsstandort Schleswig-Holstein –nicht nur in Kiel – zu erhalten. Das dem Antrag zugrunde liegende Thema ist aber von großer Bedeutung. Es sollte daher im Umweltausschuss anhand des FDP-Antrages aufgerufen werden. Ich bitte um Überweisung.