Claus Ehlers zu TOP 30: Es fehlt die klare Linie des Bundes

Nr. 424/06 01. Dezember 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Agrarpolitik Claus Ehlers zu TOP 30: Es fehlt die klare Linie des Bundes Die vom Bund geplanten Schließungen von Instituten der Bundesanstalt für Ernährung und Lebensmittel in Kiel passen überhaupt nicht in die Landschaft. Mit den Bundesinstituten ge- hen über 50 Arbeitsplätze verloren. Erneut zieht der Bund Einrichtungen aus Schleswig- Holstein ab und damit auch Wissenschafts- und Forschungskompetenz.
Erst kürzlich konnten wir davon ausgehen, dass die Bundesforschungsanstalt zukunftssicher ausgestaltet werden soll und nun müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass sie stark ausge- dünnt wird. Eine klare Linie ist nicht erkennbar.
Zweifellos soll die Konzentration der Institute dem Bund Geld sparen. Ich verkenne nicht, dass die Interessenlage des Bundes daher mit unserer nicht deckungsgleich sein kann. Aber es geht auch darum, gewachsene Strukturen weiter zuführen und zu verbessern. Diese Strukturen stehen in engem Zusammenhang mit der Kieler Universität, aber auch mit der schleswig-holsteinischen Ernährungswirtschaft. Diesen Standortvorteil dürfen wir nicht auf- geben!
Die vorgesehenen Pläne des Bundes sind möglicherweise auch noch nicht das letzte Wort. Wenn wir hier den kleinen Finger reichen, besteht das Risiko, dass wir noch erheblich mehr verlieren.
Es muss daher die Gesamtplanung des Bundes betrachtet werden. Die Bundesanstalten in Trenthorst und in Kiel sind erheblich gefährdet. Deshalb hat unser Ministerpräsident Cars- tensen vor einigen Wochen den Bundesminister Seehofer die schleswig-holsteinische Positi- on dargelegt. Es geht darum, die schrittweise Abbaupolitik des Bundes in Bahnen zu lenken, die für unser Land verträglich sind.
Wir werden möglicherweise nicht alles verhindern können, aber wir werden keinesfalls still- schweigend zusehen, wie der Bund in Schleswig-Holstein überproportionale Einschnitte vor- nimmt.
- Wir haben mit der Kieler Universität die Einrichtung für die notwendige wissenschaft- liche Zusammenarbeit. - Wir haben die Ernährungswirtschaft, die praxisorientiert Ergebnisse umsetzt und - wir haben den festen Willen, dies zu erhalten.
Wir sollten daher im Ausschuss den weiteren Weg diskutieren und werden sicherlich zu ei- nem gemeinsamen Ergebnis kommen.