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Lars Harms zu TOP 39 - Forst- und Holzwirtschaft
PresseinformationKiel, den 01.12.2006 Es gilt das gesprochene WortLars HarmsTOP 39 Forst- Forst- und Holzwirtschaft Drs. 16/1071Leider gibt der uns vorliegende Bericht der Landesregierung heute keine aktuellen Zahlen überdie Situation in der Forstwirtschaft. Statt dessen wird eingangs auf den 6. Forstberichtverwiesen, der die Entwicklung des Waldes sowie der Forst- und Holzwirtschaft im Zeitraum1998 bis 2002 beschreibt oder es werden die Ergebnisse der zweiten Bundeswaldinventur (BWI)aus dem Jahr 2002 herangezogen. Auch wenn im Bereich der Forstwirtschaft eher in Jahrzehntengerechnet wird, hätte ich mir angesichts der derzeitigen Situation - gerade wenn es um unserenLandeswald geht - aktuelle Zahlen gewünscht.Aber nichts desto trotz möchte ich auf den vorliegenden Bericht eingehen. Wir müssen immernoch erkennen, dass wir noch Meilenweit von dem großen Ziel - 12% Waldfläche in Schleswig-Holstein – entfernt sind. Dies ist bedauerlich. Aber dennoch gibt es gute Gründe uns auf dieSchulter zu klopfen für die bisherige Forstpolitik des Landes in den vergangenen Wahlperioden .Hierbei denke ich an die Ergebnisse der Bundeswaldinventur von 2002. Demnach weisen unsereWälder einen positiven Trend aus, beispielsweise beim Mischwaldanteil, bei der Naturnähe 2unserer Wälder und des Biotopschutzes. Insbesondere ist dies auf die Erhöhung desLaubbaumanteils in den letzten 20 Jahren und der Zertifizierung nach FSC zurück zuführen. Undder Schlussbericht der BWI macht deutlich, welche Potentiale unsere Wälder gerade für dieZukunft aufweisen. Demnach wird• die Einschlagmenge bis 2017 pro Jahr bis zu 20% über dem Stand von 2002 liegen,• die jährliche Nutzungsmenge in den nächsten 30 bis 40 Jahren um über 30% zunehmen,• die wachsende Holznachfrage bessere Betriebsergebnisse erwarten und• die naturnahe und multifunktionale Forstwirtschaft in Schleswig-Holstein sowohl den ökonomischen als auch den ökologischen und sozialen Anforderungen gerecht.Dies ist ein durchaus gutes Zeugnis für unsere Wälder und für unsere Forstwirtschaft. Es ist einErgebnis einer vorausschauenden und nachhaltigen Forstpolitik der letzten Jahrzehnte.Daher ist es bedauerlich, dass die Förderrichtlinien des Landes jetzt an den GAK-Rahmenplan desBundes angepasst und dahingehend geändert wurden, dass die Mindestlaubbaumanteilezuwendungsfähiger Erstaufforstungen nur noch 40% anstatt zuvor 60% betragen müssen.Außerdem wird künftig auch bei Mischkulturen die volle Erstaufforstungsprämie gezahlt. Damitwird die Attraktivität für die Neuanpflanzung von Fichten deutlich erhöht. Dies ist forstpolitischund naturschutzfachlich ein Rückschritt und er ist nicht im Sinne der Waldbiotopkartierungender 90’er Jahre.Erschreckend macht der Bericht deutlich, wie es derzeit um die Situation der Forstbaumschulenund Forstpflanzen in Schleswig-Holstein steht. Hier hat es seit Mitte der 90’er Jahre erheblicheEinbrüche gegeben. Die Landesregierung begründet dies mit knappen Investitionsmitteln sowieder zunehmenden Bedeutung der Naturverjüngung des Waldes. Welcher der beiden Faktorenhierbei den maßgeblicheren Anteil hat, geht aus dem Bericht leider nicht hervor.Was nun die Personalstruktur und -entwicklung in den Forstämtern angeht, wird deutlich, dasses dort seit Beginn der 90’er Jahre erhebliche Veränderungen und Rückläufe gegeben hat. Und 3durch die Strukturänderungen hierbei auch Schließungen von Forstämtern mit sich gezogenhaben. Dies wurde von der Forstverwaltung stets konstruktiv begleitet. Daher ist es verständlich,dass die Betroffenen seit nunmehr 5 Jahren immer noch im Unklaren darüber gelassen werden,wie die künftige Organisations- und Rechtsform der Landesforstverwaltung aussehen soll. Indem Bericht wird auf einen Umdruck vom September verwiesen, aus dem hervorgeht, dass sicheine Arbeitsgruppe aus dem Finanz- und Forstministerium mögliche Rechtsformalternativen mitdem Status quo verglichen haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sich eineVollprivatisierung, eine Anstalt des öffentlichen Rechts und eine Betriebs-GmbH alsdiskussionswürdig herausgestellt haben. Dass dies so nicht mehr aktuell ist, wissen wir, aber ausdem Bericht geht leider nur hervor, dass die endgültige Entscheidung über die künftigeRechtsform der Forstverwaltung nach Abschluss von Detailprüfungen zeitnah getroffen werdensoll. Natürlich ist es nicht einfach, eine solche Entscheidung für die Zukunft zu treffen, aber ichmöchte zu Bedenken geben, dass die Landesregierung sich bereits seit nunmehr fünf Jahren mitmehreren Modellen der Rechtsformänderung befasst. Allerdings muss ich sagen, dass esaufgrund des forstpolitischen Kahlschlages der letzten Wochen und Monate wichtig ist, dassjetzt Ruhe einkehrt und dass die politischen Einflussmöglichkeiten für uns weiterhin erhaltenbleiben. Wir sollten den Minister mit dem Wald nicht allein lassen.