Detlef Matthiessen zum Landesbodenschutz- und Altlastengesetz

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 9 – Landesbodenschutz- und Altlastengesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Detlef Mattiessen: Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 506.06 / 01.12.06
Umweltschutzabbauminister von Boetticher
Der Minister hat in seiner Medieninformation vom 14.11. zum Gesetzesentwurf zum Lan- desbodenschutz- und Altlastengesetz angekündigt, entbehrliche Regelungen im Gesetz zu streichen. Nun sehen wir, was der Minister für entbehrlich hält.
-> In Paragraf 1 ist das Ziel der Altlastensanierung entbehrlich sowie das Ziel der Vor- sorge und des Erosionsschutzes. -> In Paragraf 3 wird die Pflicht anderer Behörden, bei Angelegenheiten, die den Boden- schutz betreffen, die Bodenschutzbehörden zu beteiligen, gestrichen. -> In Paragraf 7 wird die Beteiligung der Bodenschutzbehörden an der Raumordnung und Landesplanung gestrichen. -> In Paragraf 8 wird die Festlegung von Bodengefährdungsgebieten gestrichen.
Und so weiter. Damit kann man hier in erster Lesung feststellen, das Gesetz ist eine Ver- schlimmbesserung. Wie schon im Naturschutzgesetz, besteht die Verschlankung in dem Gesetzentwurf im Streichen rezitativer Verweise auf das zugrunde liegende Bundesge- setz. Das ist Verschlankung auf die leichte Art. Es erschwert für die BürgerInnen und Le- serInnen des Gesetzes aber die Verständlichkeit und Lesbarkeit. Man braucht zwei Ge- setze, um da durchzukommen.
Der Minister verkündet stolz: Das Gesetz hat weniger Paragraphen, die LeserIn des Ge- setzes muss aber zwei Bücher in die Hand nehmen, um es zu verstehen, statt eines. Dieser Minister betrachtet Umweltschutz als bürokratischen Unsinn. Er ist kein Umwelt- minister, sondern ein Umweltschutzabbauminister! Doch die Menschen in diesem Land wollen keinen sorglosen Umgang mit der Natur, sie lieben ihr Schleswig-Holstein und wollen im Sommer viele Gäste, die die schleswig-holsteinische Natur genießen! Diese Regierung betreibt im Umweltschutz Klientelpolitik. 1/2 Handeln sie im Interesse unserer Kinder und der Zukunft! Dazu gehört auch, den Boden vor Vergiftungen zu schützen und Altlasten sicher zu machen oder zu entsorgen. Dass man das Altlastenproblem nicht auf die leichte Schulter nehmen darf, sehen wir an den jüngsten Ereignissen um die Munitionsaltlasten in der Kieler Förde. Ein neues Depot mit 70 Sprengköpfen und Minen aus dem Zweiten Weltkrieg in 10 Meter Tiefe wurde in der Nähe von Kiel entdeckt. Mit hochgiftigem TNT, das für Menschen schon in geringer Do- sis die Gefahr von Krebs und Hepatitis mit sich bringt. Der Schrott muss weg! Ich fordere die Landesregierung auf, die Kampfmittel genau zu kartieren und dafür zu sorgen, dass sie so gut wie möglich abgedeckt sind und bleiben. Für die Kosten muss die Landesre- gierung Mittel vom Bund einfordern – der Bund ist als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches Besitzer der Kampfmittel.
Ob Munition und Kampfmittel im Meer oder Altlasten an Land - es gibt überall tickende Zeitbomben, die uns eines Tages plötzlich daran erinnern können, dass wir die Umwelt- politik nicht auf die leichte Schulter nehmen dürfen.
In der letzten Legislaturperiode erarbeitete die Landesregierung die Erfassung der Altlas- tenbestände. Sie stellte 20.000 Altablagerungen und Altstandorte in Schleswig-Holstein fest und führte nach und nach Gefährdungsabschätzungen durch. Allerdings sind bis zum Jahr 2003 erst für 10 Prozent der als altlastverdächtig einzustufenden Flächen Ge- fährdungsabschätzungen durchgeführt wurden, wie aus der Antwort auf die Große An- frage des SSW (DS 15/2538) hervorgeht.
Es gibt also noch viel zu tun in Schleswig-Holstein, es gibt viel zu tun für Sie, Herr Minis- ter, um die Bewohner und Bewohnerinnen, die Gäste und die Tier und Pflanzen unseres schönen Landes vor Gesundheitsschäden zu schützen. Wir brauchen einen Minister, der sein Amt ernst nimmt und seine Arbeit macht und nicht hauptberuflich den Standard von Umweltgesetzen senkt!
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