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05.12.06 , 16:17 Uhr
SPD

Birgit Herdejürgen und Klaus-Peter Puls: Hartz IV-Verfahren künftig auch am Sozialgericht Itzehoe

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 05.12.2006, Nr.: 225/2006



Birgit Herdejürgen und Klaus-Peter Puls:

Hartz IV-Verfahren künftig auch am Sozialgericht Itzehoe

Zur geplanten Neuordnung der Sozialgerichtszuständigkeiten in Schleswig-Holstein erklären die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und Itzehoer Abge- ordnete, Birgit Herdejürgen, und der rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:
Wir freuen uns, dass die Zuständigkeit für Hartz IV-Verfahren künftig neben den Sozi- algerichten Schleswig und Lübeck auch auf das Sozialgericht Itzehoe übertragen wird. Das stärkt den Gerichtsstandort Itzehoe und erleichtert die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes für die Betroffenen. Wir begrüßen die Entscheidung des Koalitions- ausschusses, der damit einer Anregung aus der Region und einer Initiative der SPD- Landtagsfraktion gefolgt ist.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD

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