Monika Heinold zur Schülerbeförderung

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Nr. 512.06 / 06.12.06 Schülerbeförderung:
Große Koalition schröpft Eltern im ländlichen Raum
Auf der morgigen Sitzung des Finanzausschusses wird der Landeshaushalt beraten. Da- bei werden auch die Kosten für die Schülerbeförderung erneut auf der Tagesordnung stehen. Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses müssen zukünftig alle Eltern tief in die Tasche greifen, damit ihre Kinder zur Schule fahren können. Kosten Schülerkarten im ländlichen Bereich monatlich 40 bis 50 Euro, so werden Eltern mit zwei Kindern zukünftig mit jährlich zirka 300 Euro belastet.
Alle reden von Familienfreundlichkeit, aber wenn es zum Schwur kommt, werden Eltern im Koalitionspoker eben mal mit 9 Mio. Euro jährlich zur Kasse gebeten.
Die von der Landesregierung eingeführte Familienverträglichkeitsprüfung ist endgültig zur Sonntag-Lyrik geworden.
Noch letzte Woche wollten die CDU-Abgeordneten in ihren Landtagsreden Schleswig- Holstein zum familienfreundlichsten Land machen. Nun passiert genau das Gegenteil. Unter einer CDU-geführten Landesregierung müssen Eltern zukünftig blechen, damit ihre Kinder zur Schule gehen können. Damit verschärft sich die Situation, dass sich nur noch Kinder „leisten“ kann, wer genug Geld hat.
Gerade im ländlichen Bereich sind die Kinder auf die Schülerbeförderung angewiesen. Wurden doch in den letzten Jahrzehnten kleine Dorfschulen geschlossen und zum Aus- gleich die kostenlose Schülerbeförderung eingeführt. Nun stehen die Eltern im Regen: Die Dorfschule ist weg und die Schülerbeförderung frisst das Haushaltsgeld auf.
1/2 Morgen wird der Finanzausschuss seine Beschlüsse zum Landeshaushalt fassen. Auch wir stellen unsere Haushaltsanträge zur Abstimmung: Durch eine Umschichtung aus dem Schleswig-Holstein Fonds in den kommunalen Finanzausgleich beantragen wir, den Kommunen mehr Geld zu geben, damit Eltern auch weiterhin von den Schülerbeförde- rungskosten befreien sind.
Familienfreundlichkeit zeigt sich im Handeln, nicht in Sprechblasen. CDU und SPD ha- ben morgen die Chance, unserem Antrag zuzustimmen.

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