Heiner Garg: CDU und SPD streichen die Sonderzahlungen für Beamte

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender
Nr. 358/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Kiel, Donnerstag, 7. Dezember 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Haushalt/Doppelhaushalt 2007/2008
Heiner Garg: CDU und SPD streichen die Sonderzahlungen für Beamte - Haushaltsanträge der FDP für die Beibehaltung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes wurden abgelehnt -
Zur heutigen Finanzausschusssitzung sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„CDU, SPD haben heute die FDP-Haushaltsanträge zur Beibehaltung des Weihnachts- und Urlaubsgeldes für Beamte abgelehnt. Damit hat die Große Koalition die Kürzung des Weihnachtsgeldes und die Streichung des Urlaubsgeldes endgültig beschlossen.“
Garg verwies darauf, dass mit den sprudelnden Steuereinnahmen des Landes ein wesentliches Begründungselement für die Kürzung weggefallen sei. „Außerdem empfinde ich es als eine Zumutung, dass die Große Koalition stets anderen in die Tasche greift und ihre eigenen Sparbeiträge nicht erbringt. Von den angekündigten Einsparungen der einzelnen Ressorts ist im Haushalt so gut wie nichts zu sehen“, stellte der liberale Politiker heute im Anschluss an die Finanzausschusssitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages fest.
„Wie will die Landesregierung eigentlich mit derart demotivierten Mitarbeitern den Umbau der Landesverwaltung schaffen“, fragte er. „Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Gehaltskürzung sind die denkbar schlechtesten Voraussetzungen, um ein vernünftiges Ergebnis zu erreichen.“
Gleiches gelte im Übrigen für die Kommunen des Landes. „Zusätzlich zu dem völlig unausgegorenen Vorgehen bei der Verwaltungsstrukturreform wird den Gemeinden, Ämtern und Kreisen auch noch das Geld weggenommen“, so Garg.
„Beamte und Kommunen zahlen jetzt die Zeche für eine falsche Politik der letzten Jahre. Insofern ist es konsequent, dass auch die GRÜNEN, die bis 2005 diese Politik mit verantwortet haben, in dieser Frage an der Seite von CDU und SPD stehen.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/