Wolfgang Baasch: Kommunale Landesverbände völlig losgelöst von der Realität

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 12.12.2006, Nr.: 231/2006



Wolfgang Baasch:

Kommunale Landesverbände völlig losgelöst von der Realität

„In einem Schreiben an alle Abgeordneten zum Haushaltsstrukturgesetz 2007/2008 fordern die Vorsitzenden der Kommunalen Landesverbände einen gnadenlosen Sozialabbau“, berichtet der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

„Die Vorsitzenden der Kommunalen Landesverbände wollen die Aufhebung der Standards in den Kindertagesstätten und kritisieren den in die Landesverfassung aufgenommenen Schutz pflegebedürftiger Menschen. Sie fordern weiterhin, die Zahlungen eines Weihnachtsgeldes für Menschen, die in Heimen leben, aufzugeben und im neuen Schulgesetz eine bessere und ge- zieltere Förderung von Schülern nicht umzusetzen. Da verwundert es nicht, dass auch die Ganztagsbetreuung, der Ausbau der Krippenbetreuung und das zurzeit diskutierte kostenlose Kindergartenjahr abgelehnt werden.

Die Vorsitzenden der Kommunalen Landesverbände verkennen völlig die Notwendigkeit, ein soziales Lebensumfeld zu gestalten sowie für eine verbesserte und gezieltere Förderung der Kinder zu sorgen. Was sie verlangen, ist ein Programm der sozialen Kälte. Das ist schon er- staunlich und wirft die Frage auf, ob die erhobenen Forderungen überhaupt die kommunale Realität zur Kenntnis nehmen und mit kommunaler Politik, die dem Gemeinwohl ihrer Bürger verpflichtet ist, in Einklang zu bringen sind.



Schleswig- Holstein

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