Axel Bernstein zu TOP 14: Wir brauchen kein zusätzliches Gremium – und die anderen wollen es auch nicht

Nr. 438/06 13. Dezember 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik Axel Bernstein zu TOP 14: Wir brauchen kein zusätzliches Gremium – und die anderen wollen es auch nicht Es reizt mich immer, bei einem Antrag zu fragen, aus welchen Motiven er gestellt wurde.
Geht es darum, in regelmäßigen Abständen einmal ein Thema zu besetzen – mit der Hoffnung auf Medienresonanz in der aktuellen Wetterlage?
Oder geht es darum, in Zeiten einer kritischen Überprüfung von Strukturen und Ver- fahren – nicht nur hier in Schleswig-Holstein – sondern überall – mit einem neuen Gremium einen bewussten Kontrapunkt zu setzen? Jeder muss diese Fragen für sich beantworten.
In der Begründung Ihres Antrages nennen Sie selbst zwei Motive, auf die ich denn auch eingehen will. Sie möchten schnell handeln, um die CO2-Emissionen bis 2020 um mindestens 25 % zu reduzieren.
Wir stehen nun alle hinter den Kyoto-Zielen. Und wir stehen zu den europaweit ver- einbarten Zielen zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen. Wir sagen aber auch: Es muss fair zugehen! Und es darf nicht dazu kommen, dass der Standort Deutschland durch neuerliche Eingriffe der EU-Kommission in die Emissionsrechte betroffen wird, die bei uns zu Nachteilen, wie weiter steigende Stromkosten, führen. Hier gilt es gerade, bundes- und europaweit unsere Interessen zu vertreten.
Dazu und zur tatsächlichen Reduktion von Emissionen scheint mir ein zusätzlicher Rat, dessen Einrichtung Sie beantragen, ein wenig hilfreicher Beitrag zu sein.
Wir sollten vielmehr mit ganzer Kraft die zahlreichen Ansätze und Initiativen, welche die Landesregierung ergriffen hat, von der Biomasse bis zur Kraft-Wärme- Koppelung, unterstützen.
Zu dem zweiten Motiv, das sich aus der Begründung ergibt: Ein solcher Rat soll hel- fen, die möglichen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen eines Klima- wandels zu steuern. Nun sind glücklicherweise die Grünen in Schleswig-Holstein nicht die einzigen, die sich mit Fragen des Klimawandels befassen und wahrlich auch nicht die ersten.
So hat sich die Umweltministerkonferenz Ende Oktober mit der Thematik befasst und eine zusätzliche Sondersitzung im Frühjahr vereinbart. Und so hat auf Initiative der Landesregierung die Konferenz zum Meeresschutz in Berlin dieses Thema behan- delt.
Anstatt in einem zusätzlichen Gremium für die nordwestdeutschen Bundesländer über Fragen des Küstenschutzes und der Agrarstruktur zu diskutieren, sollten diese Anliegen in ein bundesweites Konzept eingebracht werden. Ergebnisse können re- gional ausdifferenziert werden und wir sparen uns Doppelarbeit. Sollte es gewünscht werden, können wir die Diskussion vertiefend im Umweltausschuss fortführen.
Nun haben sich unsere Kollegen in Niedersachsen allerdings bereits gegen den An- trag der Grünen entschieden.
Wenn man berechtigte Zweifel hegt, ob ein Klimarat der nordwestdeutschen Länder Sinn macht, werden diese Zweifel nicht gemindert, wenn wir de facto über einen nordwestdeutschen Rat ohne Niedersachsen sprechen – also: keine neuen Gremien schaffen, sondern weiter praktisch und sachlich handeln.