Lars Harms zu TOP 14 - Rat für Klimafragen

Presseinformation

Kiel, den 13.12.2006 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 14 Rat für Klimafragen Drs. 16/1053

Der 1987 vorgelegte Brundtland-Bericht ist der entscheidende Meilenstein in der
Nachhaltigkeitsdebatte und er gilt als Wegbereiter für die Agenda 21, die 1992 in Rio beschlossen
wurde. Seitdem hat es insgesamt 12 Klimakonferenzen gegeben, wo sich die
Weltstaatengemeinschaft beraten hat, um geeignete Schritte zu erarbeiten, um eine
Klimakatastrophe abzuwenden.


Im Zusammenhang mit dem Klima hat es immer wieder globale Kalt- und Warmperioden
gegeben, die nicht von Menschenhand gemacht wurden. Dies war immer die Argumentation
derer, die den menschlichen Einfluss auf die globale Klimaerwärmung kleingeredet oder
bestritten haben. Doch spätestens seit 1987 wissen wir doch, dass wir auf eine Klimakatastrophe
zusteuern, sofern wir nichts ändern. Und seit dieser Zeit ist es der Wissenschaft gelungen, immer
mehr über Ursachen und Wirkungen der globalen Klimaerwärmung zu erforschen.
Eines der neueren Ergebnisse ist, dass sich die globale Klimaerwärmung schneller vollzieht, als
bisher angenommen. Die neuesten Szenarien, die sich aus der Klimaerwärmung ergeben,
müssen uns dazu veranlassen, dass endlich noch mehr aktiv gehandelt wird. Das Abschmelzen 2
der Gletscher und der Polkappen sowie der Anstieg des Meeresspiegels sind nur einige der
Auswirkungen der Klimaerwärmung. Aus der Begründung des Antrages geht deutlich hervor,
dass die Klimaerwärmung eine gravierende Veränderung der Lebensgrundlagen für Menschen,
Tiere und Pflanzen bedeutet. Dies alles wissen wir seit langem.


Doch wir müssen erkennen, dass es nicht einfach ist, die Ursachen der Klimaerwärmung zu
beheben. Maßgeblich zur Verbesserung beitragen soll hierbei die Reduktion der Treibhausgase,
wie es im Kyoto-Protokoll festgelegt ist. Jedoch wird durch die starre Haltung der USA dieses
Bestreben konterkariert. Solange der weltgrößte Emittent von Treibhausgasen, seiner
Verantwortung nicht bewusst wird, laufen alle Bestrebungen ins Leere. Doch mittlerweile hat
man auch in den USA die Notwendigkeit des Handelns erkannt. Dies lässt zumindest hoffen.
Aber wir wissen auch, dass die enormen wirtschaftlichen Zuwächse gerade in China oder Indien
erheblich zu einer weiteren Verschlechterung beitragen werden. Hier besteht dringender
Handlungsbedarf. Und ich bin der Meinung, dass gerade die westlichen Industriestaaten hier
einen entsprechenden Beitrag leisten müssen. Gerade die Förderung der dezentralen und
regenerativen Energieversorgung wird dort eine große Rolle spielen müssen. Denn der
Energiehunger in diesen Ländern ist enorm und die Infrastruktur immer noch
verbesserungswürdig.
Ein verantwortungsvoller Umgang mit Ressourcen und Umwelt muss selbstverständlich sein.
Wer das nicht begriffen hat, den muss man in schärfster Weise abmahnen. Denn ich kann doch
nicht für etwas eintreten, das ich nicht selbst vorlebe. Daher bin ich der Auffassung, dass hier
unsere Vorbildfunktion und Selbstverpflichtung anfängt. Wir brauchen eine rationellere
Energienutzung, eine effizientere Umwandlung der Primärenergie in Endenergie sowie die
verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie. Nur so können wir unserer Vorbildfunktion gerecht
werden. Darüber hinaus haben wir die Möglichkeit unser Know-how auszubauen und
entsprechend zu vermarkten. 3
Wir wissen, dass das Thema globale Klimaerwärmung immer wieder aufs Neue in den
politischen Focus gerückt werden muss. Jüngst mit der Klimakonferenz in Nairobi und dem
zeitgleich vorgelegten Bericht des früheren Weltbankökonomen Nicolas Stern, über die
monetären Auswirkungen des Klimawandels, ist dieses wieder gelungen.


Als Küstenland muss es im ureigensten Interesse Schleswig-Holsteins sein, dass die Welt wach
gerüttelt wird und erkennt, welche Dramatik in dem beschleunigten Klimawandel liegt.
Natürlich wissen wir, dass bereits eine Menge auf nationaler Ebene läuft. Die Reduktion von
Treibhausgasen, der Einsatz erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Dies
alles sind Maßnahmen die bereits laufen. Hierzu gibt es bereits seit langem Ziele und Beschlüsse.
Doch selbstkritisch müssen wir erkennen, dass die gesteckten Ziele im angestrebten Zeitraum
nur teilweise erreichbar sind. Dass die Ursachen hierfür zum Teil an den in der Vergangenheit
unterlassenen Reformen der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene zu
suchen sind, kann uns nicht zufrieden stellen. Die Signale hätten dort rechtzeitig erkannt werden
müssen und dementsprechend hätten Handlungen folgen müssen. Diese Handlungsfelder
müssen weiter vorangebracht werden.


Auf Deutschland kommt in diesem Zusammenhang im nächsten Jahr eine besondere
Verantwortung zu. Denn unter deutscher Präsidentschaft sollen im kommenden Jahr die
Treibhausgas-Reduktionsziele für die EU festgelegt werden. Und im Juni findet der G8-Gipfel in
Heiligendamm statt, wobei Klima auch eines der Themen sein wird.
Die Handlungsweise Deutschlands im Hinblick auf Klimafragen wird also eine wichtige Rolle
spielen. Denn wir wissen, dass Handlungsbedarf besteht. Gerade von Seiten der Wirtschaft,
wurde bisher nicht genügend hinsichtlich des Klimaschutzes geleistet. Immer mit der
Begründung, dass die Umsetzung von Klima- und Umweltmaßnahmen zu teuer seinen.
Derartige Ausreden halten aber nicht länger Stand. Denn diese Einstellung wurde durch den 700-
seitigen Stern-Bericht widerlegt. 4
Um es deutlich zu sagen, wir haben kein Informationsdefizit, wir haben ein nationales und
internationales Handlungsdefizit. Daher können wir den Ansatz der Grünen, wie es aus der
Begründung hervorgeht, durchaus folgen. Jedoch möchte ich deutlich machen, dass wir einem
solchen Rat nicht ganz unkritisch gegenüberstehen. Natürlich muss solch ein Rat interdisziplinär
besetzt sein. Aber gerade darin liegt auch die Gefahr, dass dieser sich eher blockiert, als dass er
notwendige Maßnahmen erarbeitet. Darüber hinaus sollten wir – wenn es sich um eine
norddeutsche Kooperation handeln soll – auch Mecklenburg-Vorpommern mit ins Boot nehmen.
Denn als Küstenland hat man dort sicherlich auch ein Interesse, beteiligt zu werden. Daher bin
ich der Auffassung, dass wir den Antrag im Ausschuss näher erörtern müssen.


Was wir dringend benötigen ist ein nationaler Handlungsplan, der deutlich macht, auf was wir
uns im Laufe der kommenden Jahrzehnte einstellen müssen und wie und wo Handlungsbedarf
besteht. Diese Zielsetzung geht auch aus dem Antrag der Grünen hervor und dies unterstützen
wir voll und ganz. Ob dafür allerdings ein weiterer Rat notwendig ist, ist zumindest fraglich.
Denn auch die Bundesregierung hat dies erkannt und jüngst ein „Kompetenzzentrum für
Klimafolgen und Anpassung“ im Umweltbundesamt eingerichtet. Hier wurde unter
Einbeziehung deutscher Akteure und Institutionen ein nationales Konzept zur Anpassung an den
Klimawandel entwickelt. Dort werden die prioritären Handlungsfelder aufgezeigt und dort
werden die Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene koordiniert.
Hier müssen wir unseren Beitrag leisten, damit es zu einer interdisziplinären Vernetzung der
bestehenden nationalen, regionalen und lokalen Einrichtungen kommt. Und in diesem
Zusammenhang müssen wir uns als Küstenland in diese Vernetzung einbringen. Im Rahmen der
Ausschussbehandlung müssen wir diesen Punkt entsprechend berücksichtigen und dort beraten,
wie wir dies am besten bewerkstelligen.