Konrad Nabel zu TOP 14: Jetzt Folgen des Klimawandels erkennen und effektiv entgegenwirken

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.12.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14 – Rat für Klimafragen (Drucksache 16/1053)

Konrad Nabel:

Jetzt Folgen des Klimawandels erkennen und effektiv entgegenwirken

In der aktuellen Debatte wird zunehmend die volkswirtschaftliche Dimension des Kli- mawandels betrachtet, führt Konrad Nabel in seinem Redebeitrag aus. Er geht auf den kürzlich in Großbritannien vorgelegten Stern-Bericht ein, demzufolge mit dem Einsatz von rund einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts dem Klimawandel wir- kungsvoll entgegen gearbeitet werden kann. Nabel zitiert den Bundesumweltminister, der fordert, die Verhaltensmuster zu ändern. Schleswig-Holstein sei durch seine Lage zwischen zwei Meeren durch Klimaveränderungen besonders betroffen. Doch die kli- marelevante Funktion des flächenhaften Naturschutzes werde nach wie vor grob un- terschätzt. Es gelte mehr denn je der Grundsatz „global denken, lokal handeln“. In die- sem Zusammenhang kritisiert Nabel das mangelnde Bewusstsein des Koalitionspart- ners.



Die Rede im Wortlaut: Die Folgen und das Tempo des Klimawandels, der inzwischen unbestritten ist, werden uns täglich vor Augen geführt: „Nordseewasser im Oktober so warm wie nie zuvor", Rekordwärmewerte in vielen Monaten des Jahres, extreme Wetterereignisse häufen sich. Ich bin daher dankbar, dass der vorliegende Antrag der Grünen uns heute die

Schleswig- Holstein

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Gelegenheit gibt, erneut und vertieft darüber zu debattieren, was und wie Schleswig- Holstein gegen die Folgen des Klimawandels unternehmen kann. Aber auch wenn wir heute über einen Antrag der Grünen sprechen: Beim Klimaschutz brauchen wir keine grünen Initiativen, die Klimaschutzpolitik war und ist rote SPD-Politik, in Kiel wie in Berlin!

Inzwischen ist die Diskussion heraus aus der reinen „ökologischen" Debatte und be- trachtet zunehmend die volkswirtschaftliche Dimension des Klimawandels. Jüngst wurden von Tony Blair die Ergebnisse einer Studie bekannt gegeben, die vom renommierten ehemaligen Chef-Volkswirt der Weltbank, Sir Nicolas Stern, erstellt wur- de. Die 700-seitige Studie belegt nach den Worten von Tony Blair, dass „die wissen- schaftlichen Belege für einen Zusammenhang zwischen dem Ausstoß von Treibhaus- gasen und dem Klimawandel erdrückend sind" ... „Wenn nicht gehandelt wird, sind die Folgen für unseren Planeten verheerend, ohne sofortige Gegenmaßnahmen würden die Auswirkungen der Erderwärmung unumkehrbar". Schäden in Höhe von 850 € je Erdenbürger können sich so auf 5.500 Milliarden Euro summieren, wenn bis Ende des Jahrhunderts die globale Durchschnittstemperatur um fünf Grad Celsius ansteigt.

Umgekehrt sei der Einsatz von rund ein Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts - jährlich 270 Milliarden € - notwendig, um dem Klimawandel wirkungsvoll entgegen zu arbeiten. Auch wenn die Hauptverantwortlichen heute die USA und in Zukunft China sind, muss jede Nation und jede Region handeln. So hat der designierte Nachfolger von Tony Blair, Gordon Brown, den ehemaligen US-Vizepräsidenten Al Gore als Um- weltberater beauftragt, in Großbritannien eine neue Klimaschutzkampagne zu starten.

Deutschland war immer ein Motor für die weltweiten Anstrengungen zum Klimaschutz. Auf der internationalen Klimaschutzkonferenz in Nairobi hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel engagiert die deutsche Rolle und Bereitschaft dokumentiert: -3-



„Deutschland ist bereit, weiterhin eine Führungsrolle zu übernehmen und sich auf ehrgeizigere absolute Reduktionsziele festzulegen. Diese sind die Voraus- setzung für Märkte, die für das Klima arbeiten. Als nächsten Schritt schlagen wir vor, dass die EU ihre Emissionen bis 2020 um 30 % gegenüber 1990 reduziert. In diesem Fall wären wir in Deutschland bereit, unsere Emissionen um 40 % zu senken. Wir können es uns nicht leisten zu warten, bis andere sich bewegen. Wir müssen unsere Verhaltensmuster ändern, von ‚du zuerst’ zu ‚ich auch’."

Die aktuelle Aufforderung der EU-Kommission, auch in Deutschland noch mehr zur Minderung seiner CO2-Emissionen zu unternehmen, muss in diesem Zusammenhang ernst genommen werden und Anlass für weitere Anstrengungen auf allen Handlungs- feldern sein. Ein vorschneller Reflex nach dem Motto „Wir tun doch schon genug" ist angesichts der Bedeutung dieses Themas nicht richtig. Ich freue mich sehr über aktu- elle Umfrageergebnisse, wonach das Umweltbewusstsein der Deutschen weiter ge- stiegen ist.

Aus der neuen Studie zum Umweltbewusstsein in Deutschland, die das Bundesum- weltministerium und das Umweltbundesamt (UBA)in Auftrag gegeben haben, geht hervor, dass 93 Prozent der Befragten Umweltschutz für wichtig halten. Der globale Klimawandel ist jetzt tief im Bewusstsein der Menschen verankert und trägt ent- scheidend dazu bei, dass Umweltschutz für die Menschen seit einigen Jahren immer relevanter wird. Zwei Drittel der Bevölkerung möchten, dass Deutschland in der inter- nationalen Klimaschutzpolitik eine Vorreiterrolle einnimmt. Dies bedeutet gegenüber 2004 eine Steigerung um 11 Prozent, gegenüber 2002 sogar um 20 Prozent.

Innerhalb Deutschlands war und ist Schleswig-Holstein stets ein Motor für ambiti- onierte Ziele im Klimaschutz. Durch die Lage zwischen zwei Meeren ist unser Land von den maßgeblich durch die Menschen verursachten Klimaveränderungen und dem -4-



Anstieg des Meeresspiegels besonders betroffen. Der Küstenschutz wird weiter eine zentrale Position einnehmen. Vorbeugend zum Klimawandel sind viele Arbeitsfelder zu betrachten.

Zu den aktuellen Schwerpunkten unseres Landes gehören: • der Ausbau der energetischen Biomassenutzung, • der Ausbau der Windenergie mit Augenmaß, • die energetische Altbausanierung, • der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, • eine weiterhin gewichtige Rolle für den flächenhaften Naturschutz, dessen klimarelavante Funktion nach wie vor grob unterschätzt wird, • die Integration von Klimaschutzbelangen in wirtschafts- und innovationsorien- tierte Programme sowie • die Unterstützung des kommunalen Klimaschutzes.

Ein enger Bezug besteht auch zu Maßnahmen und Konzepten im Bereich der Umset- zung der Agenda 21 und der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung. Der Grundsatz „global denken, lokal handeln" sollte gerade im Hinblick auf den Klima- wandel auch in Schleswig-Holstein die Notwendigkeit der Bewusstseinsbildung in der Eine-Welt-Politik, des Freiwilligen Ökologischen Jahres und der Umweltbildung insge- samt unterstreichen und sich in den Haushaltsansätzen der Landesregierung wider- spiegeln. Hier hätte ich mir bei unserem Koalitionspartner mehr Bewusstsein und mehr Bewegung in den Haushaltsberatungen gewünscht. Wir haben lange, bis in den Koalitionsausschuss hinein, dafür gekämpft, dass die Akademie für Natur und Umwelt leistungsfähig in Neumünster bleibt und dass wir die Strukturen für die Eine- Welt-Politik auch in Schleswig- Holstein mit dem Bündnis Entwicklungspolitischer Initi- ativen und den Promotorenstellen im Land erhalten. -5-



Auch wenn wir kleine Erfolge für den Erlebniswald Trappenkamp und das FÖJ im Koa- litionsausschuss erreichen konnten: Die CDU hat bei diesen sensiblen Fragestellun- gen Probleme, über den Tellerrand hinaus zu schauen und zückt lieber blind den Rot- stift im Kürzungswahn bei nur kleinen Förderbeträgen. So ist im Einzelplan des Land- wirtschaftsministeriums eine deutliche Schieflage zugunsten der Förderung der Landwirtschaft und zu Lasten des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeitspoli- tik entstanden, die ich sehr bedauere.

Über die Maßnahmen und Schwerpunkte der bisherigen Landesregierung wurde zu- letzt im Agenda 21- und Klimaschutzbericht 2004 berichtet. Darüber hinaus haben sich in der letzten Wahlperiode alle Ministerien im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie „Zukunftsfähiges Schleswig-Holstein” verpflichtet, im Rahmen ihrer Arbeit den Gedan- ken der Nachhaltigkeit und damit auch des Klimaschutzes zu beachten.

Der heutige Zeitpunkt ist gut geeignet, ein Resümee der Anstrengungen zu ziehen und über neue Maßnahmen und Strukturen zu diskutieren. So sehr ich grundsätzlich die Ausrichtung des Antrages auf einen norddeutschen Rat für Klimafragen unterstütze, sind für mich noch viele organisatorische, finanzielle und strukturelle Fragen im Hin- blick z.B. auf die Rolle Mecklenburg-Vorpommerns, den Sitz und die Finanzierung des Rates zu klären. Diese Fragen sollten wir im Umweltausschuss aufgreifen und intensiv diskutieren. Ich bitte daher um Überweisung des Antrages.