Günther Hildebrand zum Rat für Klimafragen

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 362/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 13. Dezember 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Umwelt/ Klima/ Rat für Klimafragen
Günther Hildebrand zum Rat für Klimafragen In seinem Redebeitrag zu TOP 14 (Rat für Klimafragen) erklärte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der hier vorliegende Antrag der Grünen ist nicht neu. Er ist in seinem Antragstext wortgleich und im Begründungstext leicht abgewandelt mit einem Antrag der niedersächsischen Landtagsfraktion der Grünen, der im dortigen Landtag bereits am 09. November 2006 debattiert wurde.
Und ich schlage vor, wir verfahren hier genauso wie der niedersächsische Landtag und verweisen den Antrag in den zuständigen Ausschuss zur weiteren Beratung.
Dabei ist gegen die Intention des Antrages nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Wir unterstützen ihn ausdrücklich. Dabei ist es nicht so, dass wir in Norddeutschland nicht bereits über Sachverstand zu diesem Thema verfügen.
So gibt es das Max-Planck-Institut für Meteorologie in Hamburg und in Kiel haben wir unter anderem das Institut für Meeresforschung GEOMAR, welches unter anderem die Folgen des Klimawandels auf Meeresorganismen untersucht.
Dennoch halten wir als FDP-Fraktion in Schleswig-Holstein die Einrichtung eines solchen Rates für sinnvoll. Daher haben wir in unseren Anträgen zum Doppelhaushalt 2007/2008 auch einen Haushaltstitel mit einer Million Euro eben zur Einrichtung eines Klimaschutzrates mit den norddeutschen Ländern eingestellt, damit dieser Klimaschutzrat die Auswirkungen des Klimawandels auf Norddeutschland beurteilen soll.
Denn einen Klimawandel gibt es. Es ist ja in der Tat so, dass wir in den letzten Jahren verstärkt eine Veränderung des Wetters feststellen.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Die Niederschläge haben zwar nicht zugenommen, aber sie haben sich früher immer auf mehrere Monate verteilt, während Jedermann in der jüngeren Vergangenheit feststellen konnte, dass Niederschläge an weniger Tagen aber dafür heftiger vom Himmel fallen und beispielsweise die Frühjahrs- und Herbststürme in der Intensität zugenommen haben. Wer kennt nicht die Bilder von zurückweichenden und abschmelzenden Gletschern.
Dabei gibt es den natürlichen und den menschlich beeinflussten Klimawandel, den so genannten anthropogenen Klimawandel. Ersterer ist im Wesentlichen von der Sonne abhängig und hat in den letzten Jahrtausenden ebenso für Eiszeiten, wie auch für gemäßigtes Klima gesorgt. Es ist allerdings der menschlich beeinflusste Klimawandel, mit dem wir uns künftig verstärkt beschäftigen müssen.
Es ist bekannt, dass von der klaren Mehrheit der Wissenschaftler die Hypothese vertreten wird, dass die vom Menschen verursachte Zunahme der Treibhausgase in der Atmosphäre in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten eine weitere globale Erwärmung und damit einen Klimawandel bewirken werde, beziehungsweise dass dieser schon eingetreten ist und sich weiter auswirken wird.
Begründet wird der anthropogene Treibhauseffekt mit dem Anstieg der Treibhausgase auf das Doppelte des vorindustriellen Niveaus. Die Ergebnisse der Klimamodelle zeigen auch die Zunahme von Wetterextremen, den Anstieg des Meeresspiegels und Veränderungen an der Eisbedeckung der Erde. Da viele der in den Modellen prognostizierten Ereignisse gleichzeitig auch beobachtet werden können, dienen diese Erscheinungen als zusätzliche Belege für den menschlich verursachten Treibhauseffekt.
Diese Entwicklung war bereits in den siebziger Jahren absehbar, was dazu geführt hat, dass im Jahre 1979 die erste Weltklimakonferenz stattfand. Dennoch geschah danach praktisch nichts, denn erst 1988 wurde in der UN-Vollversammlung zum ersten Mal über den Klimawandel debattiert. Es folgten die Klimarahmenkonvention, die 1992 auf der UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro verabschiedet wurde und das Kyoto-Protokoll aus dem Jahre 1997. Der wesentliche Unterschied des Kyoto-Protokolls zur Klimarahmenkonvention war, dass das Kyoto-Protokoll verbindliche Reduktionsziele für den Ausstoß von sechs so genannten Treibhausgasen vorgab auch des CO²-Ausstoßes.
Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, ihre Emissionen an Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 5 % zu reduzieren. Dabei handelte es sich um ein Gruppenziel. Die EU hatte sich zum Beispiel zu einer Reduktion des Ausstoßes um 8 % verpflichtet. Dabei durften Länder wie Norwegen ihren Ausstoß sogar steigern, während Deutschland die Emissionen reduzieren musste. Deutschland konnte den Ausstoß seit 1990 um 20% verringern, Ziel bis 2012 ist aber 21%.
Deutschland ist also bisher auf dem besten Wege, das Ziel zu erreichen. Dabei ist ein maßgeblicher Beitrag für den Klimaschutz der Zusammenbruch der ehemaligen Industrie in den neuen Bundesländern gewesen.
Wir alle wünschen uns, dass es dort zu einem wirtschaftlichen Aufschwung kommt, der in der Folge auch erhöhte CO²-Werte in Deutschland haben kann. Wir müssen uns also noch immer gewaltig anstrengen, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen.
International sieht es mit dem Erreichen der Kyoto-Ziele immer noch düster aus, zumal auch andere Nationen, wie beispielsweise China, ihren berechtigten
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ Anspruch auf einen Platz in der Welt als Industrienation geltend machen, was allerdings mit erhöhten Treibhausgasausstößen einher gehen kann.
Nun mag man sich fragen warum wir auf regionaler Ebene einen Klimarat brauchen, da Lösungen für dieses Problem eher auf nationaler beziehungsweise internationaler Ebene gefunden werden müssen. Die Antwort ist gar nicht so schwierig, insbesondere in Norddeutschland. Wir müssen, gerade weil wir als Küstenanrainerländer von den Folgen einer weiteren zügigen Erderwärmung besonders bedroht sind, unseren Beitrag dazu leisten, dass die verschiedenen Ursachen des Klimawandels weiter erforscht werden. Wir müssen auch regionale Handlungsmaßnahmen erarbeiten, die uns helfen, die durch Eingriffe des Menschen in das Klima geschaffenen Folgen zumindest abzumildern, beziehungsweise wie wir im Norddeutschen Verbund für eine Reduktion der Treibhausgase sorgen können.
So müssen Handlungsmaßnahmen – beispielsweise beim Küstenschutz – für beziehungsweise gegen die unabwendbaren Folgen des Klimawandels erarbeitet und entsprechend umgesetzt werden.
Wobei wir ja beim Küstenschutz - um bei diesem Beispiel zu bleiben - durchaus bereits den Generalplan Küstenschutz haben. Das hindert uns allerdings nicht, auch diesen Plan durch Vorschläge eines Sachverständigengremiums zu verbessern.
Ein Sachverständigenrat kann auch konkrete Vorschläge entwickeln, mit welchen Maßnahmen unsere Kommunen, die Wirtschaft, sowie Forst- und Landwirtschaft die Folgen des Klimawandels abmildern. Die ökonomischen und ökologischen Schäden müssen so gering wie möglich gehalten werden. Es sollte sogar gelingen, aus den ökologischen Notwendigkeiten ökonomische Strategien und Vorteile zu entwickeln.
Warum wir diesen Antrag in den Ausschuss überweisen wollen, hat folgenden Hintergrund.
Ich denke, wir sollten uns bei der Besetzung des Ausschusses noch präzisere Gedanken machen. Die Antragsteller fordern eine Besetzung des Rates durch Vertreter aus vielfältigen Fachbereichen. Bei den vorgeschlagenen Vertretern ist sicherlich der eine oder andere Konflikt vorprogrammiert.
Ich kann mir zumindest gut vorstellen, dass Vertreter der Energiewirtschaft teilweise andere Konsequenzen aus dem Klimawandel ziehen, weil eben auch wirtschaftliche Interessen verfolgt werden, als das beispielsweise die Klimaforscher tun. Daher stellt sich die Frage, ob dieser Rat für Klimaschutzfragen nicht lediglich aus Klimaschutzfachleuten bestehen sollte. Sie sollen uns schonungslos und konsequent die künftigen Auswirkungen des Klimawandels für Norddeutschland vor Augen führen und die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen. Alternative wäre ein möglichst langer Streit um Formulierungen, der nur zu einem faulen Kompromiss führen kann.
Ich denke, dass das Gespräch mit den Fachleuten aus Wirtschaft, Tourismus und den örtlichen Küstenvertretern auf einer zweiten Ebene – auf der Umsetzungsebene mit dem Befund des Klimaschutzrates stattfinden muss. Aber darüber können wir dann ja noch im Ausschuss reden. Möglicherweise haben Sie ja noch andere Argumente, die uns dazu bewegen können, einer Besetzung des Rates, wie Sie sie vorsehen, zustimmen zu können.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 3 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/