Günther Hildebrand: "Abschaffung der Direktwahlen ist das tote Pferd von dem man absteigen sollte"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 363/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch 13. Dezember 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/Kommunalwahlrecht
Günther Hildebrand: „Abschaffung der Direktwahlen ist das tote Pferd von dem man absteigen sollte“ In seinem Redebeitrag zu TOP 10 (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz/ Abschaffung der Direktwahlen von Landräten und Bürgermeistern) erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Ich muss zugeben, ich habe mich auf einen Teil des heutigen Tagesordnungspunktes richtig gefreut. Wenn wir heute über den Gesetzentwurf des SSW zur Abschaffung der Direktwahl der Landräte und der hauptamtlichen Bürgermeister reden, dann hat sich seit der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes das Bild doch ordentlich geändert.
Beim Lesen der Redebeiträge aus der Debatte vom 01. Juni dieses Jahres habe ich festgestellt, dass die FDP-Fraktion die einzige Fraktion war, die ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung des Status Quo eintrat, also für die Beibehaltung der Direktwahl der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister.
Es war seinerzeit wieder einmal ein Vorstoß unseres geschätzten Herrn Innenministers, der die Koalition bös ins Schwimmen brachte. Ich möchte hier nur kurz einmal den Ablauf der absurden Diskussion wiedergeben:
1. 11.05.2006 - Der SSW reicht seinen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Direktwahl von Landräten und Bürgermeister ein. 2. NDR am 12.05.2006 - Minister Stegner fordert die Abschaffung der Direktwahl von Landräten. 3. Landtagsdebatte am 1.06.2006: CDU und SPD sind in der Frage noch offen, SSW, Grüne und Minister Stegner für die Abschaffung der Direktwahl der Landräte, bei der Abschaffung Bürgermeisterdirektwahl steht der SSW allein. 4. sh:z am 26.09.2006: - Der Koalitionsausschuss beschließt die Abschaffung der Direktwahl der Landräte und Oberbürgermeister. 5. KN am 24.10.2006: Das Innenministerium hat Bedenken, ob die geplante Abschaffung der Direktwahlen der Oberbürgermeister verfassungsrechtlich zulässig ist.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 6. 10.11.2006: Der SPD-Landesparteitag beschließt die Abschaffung der Direktwahl der Landräte und Oberbürgermeister. 7. 17./18.11.2006: - Der CDU-Landesparteitag fasst einen Beschluss zur Beibehaltung der Direktwahl. 8. 6.12.2006: - Der Innen- und Rechtsausschuss lehnt einstimmig den Gesetzentwurf des SSW zur Abschaffung der Direktwahlen der Landräte und hauptamtlichen Bürgermeister in Gänze ab, Änderungsanträge werden nicht vorgelegt.
So der absurde Verlauf der Diskussion.
Und dieser Verlauf ist symptomatisch für die Meinungsfindung der Großen Koalition in fast allen kommunalen Reformprojekten. Da gibt es keine Linie.
Da wird geeiert und handwerklich gepfuscht.
Kommen wir noch einmal zurück zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes am 01.06.2006. Mir ist diese Debatte noch sehr präsent.
Was mich seinerzeit wirklich beeindruckt hat, war die bekannt forsche Art unseres Innenministers, Herrn Kollegen Stegner, der sich mit folgendem Zitat gegen die Beibehaltung der Direktwahlen der Landräte ausgesprochen hatte, ich zitiere: „Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig’ ab.“ Immerhin Zitat des Tages damals.
Minister Stegner klärte uns des weiteren darüber auf, dass dieser Spruch bei den Dakota-Indianern dazu diente aufzuzeigen, welche abenteuerlichen Strategien sich mancher einfallen lassen muss, um sich nicht das Offensichtliche eingestehen zu müssen.
Dazu nur Folgendes:
Offensichtlich ist, dass es in diesem Parlament eine Mehrheit für die Beibehaltung der Direktwahlen von Landräten und Bürgermeistern – inklusive Oberbürgermeistern gibt. Ich hoffe im Sinne ihres eigenen Zitats, dass Sie, sehr geehrter Herr Minister, vom ‚toten Pferd’ der Abschaffung dieses demokratischen Privileges abgestiegen sind.
Und was für das tote Pferd des Projekts „Abschaffung der Direktwahl“ gilt, das gilt auch für andere Pferde im kommunalen Bereich. Ich habe zumindest noch nie so einen großen Widerstand der kommunalen Ebene gegenüber dem Kommunalminister erlebt, als in den anderthalb Jahren des Innenministers Stegner. Das Vertrauen ist da völlig dahin. Es wird also langsam Zeit, dass Sie, Herr Minister, auch von anderen ‚toten kommunalen Pferden’ absteigen, sonst ist die SPD möglicherweise in naher Zukunft gezwungen vom Pferd des „SPD-Landesvorsitzenden Stegner“ abzusteigen.
Zum Gesetzentwurf der Grünen nur einen Satz. Wir hätten ihn gerne hier heute verabschiedet. Leider ist es nun eben einmal so, dass sich die großen Parteien, wenn es um die Besetzung von Gemeindevertretungen und Ausschüssen geht, die Macht durch das mittlerweile überalterte d’Hontsche Zählverfahren weiter größtmöglich sichern wollen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/