Johannes Callsen zu TOP 25: Entscheidende Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins

Nr. 440/06 13. Dezember 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Johannes Callsen zu TOP 25: Entscheidende Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins Vor gut einem Jahr haben wir hier im Landtag intensiv über die Zukunft der regiona- len Wirtschaftsförderung debattiert, weil es bedenkliche Signale gab, dass das be- währte Instrument der GA-Mittel zukünftig nur noch auf die neuen Länder konzent- riert werden sollte. Wir haben uns einmütig dafür ausgesprochen, dass aus der Ge- meinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch künftig Mittel für die strukturschwachen Räume in Schleswig-Holstein bereit gestellt werden sollten und haben Wirtschaftsminister Austermann unterstützt, auf Bundesebene mit Nachdruck für die Interessen unseres Landes einzutreten.
Dies umso mehr, als die GA-Förderung in Schleswig-Holstein eine große Bedeutung hat: So wurden allein im Jahr 2005 durch investive Maßnahmen der gewerblichen Wirtschaft mit Hilfe der Landesförderung 558 neue Dauerarbeitsplätze geschaffen und mehr als 3.500 Arbeitsplätze gesichert.
Der 36. Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe in der Förderperiode 2007 bis 2010, den wir heute hier beraten und den der Wirtschaftsausschuss bereits zustim- mend zur Kenntnis genommen hat, ist das positive Ergebnis der damaligen Verhand- lungen.
Als Kernbotschaft ist festzuhalten, dass die strukturschwachen Räume in Schleswig- Holstein wie bisher auch in der neuen Förderperiode mit Finanzmitteln aus der Bund- Länder-Gemeinschaftsaufgabe unterstützt werden. Zusätzlich konnten Teile des Kreises Steinburg und die Hochseeinsel Helgoland den Regionalförderstatus erhal- ten.
Uns allen ist bewusst, dass Schleswig-Holstein seine Stärken im Wettbewerb der Regionen weiter ausbauen muss und wir ganz wesentliche Wachstumsimpulse für das ganze Land aus der wirtschaftlichen Entwicklung in der Metropolregion Hamburg erhalten. Uns ist aber ebenso klar, dass wir die strukturschwachen Räume in Schleswig-Holstein insbesondere an der Westküste und im Landesteil Schleswig nicht vernachlässigen dürfen, nein, auch sie müssen gezielt in ihrer Entwicklung un- terstützt werden. Immerhin ist es für sie ungleich schwieriger, Projekte zu definieren, die den hohen EU-Anforderungen in Bezug auf Innovation und Technologie genü- gen, weil es in diesen Regionen schlicht weniger technologieorientierte Betriebe und Institutionen gibt. Hier also muss die Landespolitik konkret flankierend eingreifen, um die dort ansässigen mittelständischen Betriebe und die regionale Wirtschaftsinfra- struktur zu fördern. Damit flankieren wir den Strukturwandel in den strukturschwa- chen Regionen und stärken Wachstumskräfte. Die eingeplanten Maßnahmen zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur umfassen beispielsweise die Förderung von Gewerbegebieten, Basiseinrichtungen der touristischen Infrastruktur, Berufsbil- dungsstätten und Einrichtungen der Weiterbildung oder kommunale Hafenmaßnah- men. Einer der Schwerpunkte der Förderpolitik bleibt die Förderung investiver Maß- nahmen der gewerblichen Wirtschaft. Auch die Unterstützung betrieblicher Innovatio- nen und Regionalmanagementprojekte haben eine hohe Priorität. An dieser Stelle möchte ich besonders die neue Entwicklungsagentur Nord im Landesteil Schleswig hervorheben, bei der sich die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland zusam- men mit der Stadt Flensburg zusammen getan haben, um gemeinsam und als star- ker Partner der dänischen Wachstumsregion wirtschaftsfördernde Projekte auf den Weg zu bringen.
Insgesamt stehen im Förderzeitraum 2007 bis 2011 rund 108 Mio. Euro aus GA- Mitteln für die strukturschwachen Regionen zur Verfügung. Es ist begrüßenswert, dass das Wirtschaftsministerium im Sinne einer größtmöglichen Flexibilität diese GA- Mittel mit den EFRE-Mitteln der EU und eigenen Landesmitteln zum „Zukunftspro- gramm Wirtschaft“ gebündelt hat.
Ich bin der festen Überzeugung, dass mit diesem Mitteleinsatz entscheidende Impul- se für die wirtschaftliche Entwicklung in Schleswig-Holstein und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gelingen.