Heiner Garg: "Kommunale Investitionskräfte stärken!"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 364/2006 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 13. Dezember 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL
Es gilt das gesprochene Wort!
Wirtschaftspolitik/Förderpolitik
Heiner Garg: „Kommunale Investitionskräfte stärken!“ In seinem Beitrag zu TOP 25 (Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Landesregierungen versuchen seit Jahrzehnten den Rückstand großer Teile Schleswig-Holsteins zum westdeutschen Durchschnitt auszugleichen. Es ist nicht gelungen. Denn hierzu hätten Wirtschaft und Beschäftigung in den strukturschwachen Gebieten überdurchschnittlich wachsen müssen. Das ist nicht geschehen. Die Landesregierung räumt das in ihrem Bericht unumwunden ein: „… Gleichwohl zeigt sich ein Mangel von innovativen Gewerbe- und modernen Dienstleistungsgebieten mit starker Wettbewerbskraft, von denen regionale Entwicklungsimpulse ausgehen. …“1 und „Zur Zeit reicht die wirtschaftliche Belebung aus, um die Lage am Arbeitsmarkt zu entspannen. … Eine kräftige und nachhaltige Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erscheint derzeit kaum absehbar.“2
Ob das daran liegt, dass zuwenig Geld floss oder dass die Förderung grundsätzlich nicht geeignet ist, um dieses Ziel zu erreichen, oder dass andere Einflüsse schwerer wogen, mag dahingestellt bleiben. Die Landesregierung behauptet jedenfalls, ihre Förderpolitik sei „… durch die Mobilisierung des endogenen Potenzials und die Verbesserungen der Standortbedingungen primär auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet.“3
Weil die vorhergehenden Landesregierungen das auch behauptet haben und der vorliegende Bericht sich in Form und Inhalt von den vorhergehenden kaum unterscheidet—wobei wir im Landtagsinformationssystem derzeit nur bis 1986 zurückschauen können—scheint diese primäre Ausrichtung nur

1 Schleswig-Holsteinischer Landtag, Anmeldung des Landes Schleswig-Holstein zum Teil III des 36. Rahmenplanes der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010 (2011), Bericht der Landesregierung, Drucksache 16/1111 vom 30.11.2006, S. 7. 2 A. a. O. S. 7. 3 A. a. O. S. 7. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ wenig Einfluss auf die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu haben.
Aber es tut sich trotzdem etwas in Schleswig-Holstein. So hat sich die Arbeitsmarktregion Ratzeburg so gut entwickelt, dass sie zukünftig nicht mehr aus der Gemeinschaftsaufgabe gefördert wird—obwohl sie direkt an das Hochfördergebiet Ostdeutschland grenzt. Und obwohl sich die GA- Indikatoren der Region bei der Arbeitslosigkeit und beim Lohnniveau deutlich verschlechtert haben. Verbessert haben sich allerdings die Erwerbstätigenprognose und vor allem der Infrastrukturindikator. Die Nähe zu Hamburg zahlt sich offensichtlich aus, und dieser Vorteil wird durch den Ausbau der Infrastruktur verstärkt.
Für die Nähe Ratzeburgs zu Hamburg können die Landesregierungen nichts—aber für den Ausbau der Infrastruktur. Vergleicht man die Entwicklung des Infrastrukturindikators für die alte Förderperiode von 2000 bis 2006 mit dem für die neue von 2007 bis 2013, dann hat sich die Region Ratzeburg innerhalb der schleswig-holsteinischen Gebiete am besten entwickelt: Der Vorsprung vor dem schleswig-holsteinischen Durchschnitt stieg von 13% auf 42%.
Für die Region Husum zeigt dieser Vergleich übrigens den höchsten Rückschritt: Lag der Infrastrukturindikator der Region Husum in der alten Förderperiode noch 48% unter dem Durchschnitts der schleswig- holsteinischen Fördergebiete, so hängt Husum jetzt schon über 60% zurück. Angesichts dessen sollte die Landesregierung ihre Entscheidungen zum Ausstieg aus dem Ausbau des Hafens Husum doch noch einmal überdenken.
Abschließend möchte ich die GA-Förderung noch mit anderen finanzpolitischen Maßnahmen der Landesregierung vergleichen.
Das Finanzvolumen der Förderung soll für die Jahre 2007 bis 2011 insgesamt 109 Mio. € betragen. Davon sollen nur 41 Mio. €, knapp 38%, in Infrastruktur investiert werden. In der gleichen Zeit will die Landesregierung den Kommunen jährlich 120 Mio. € wegnehmen, davon jährlich 20 Mio. € aus dem Kommunalen Investitionsfonds.
Angesichts der Bedeutung des Ausbaus der Infrastruktur—zu sehen am Beispiel Ratzeburgs—setzt die Landesregierung offensichtlich die falschen Schwerpunkte.
Angesichts knapper öffentlicher Mittel sollten Investitionen in private Betriebe besser privaten Investoren überlassen werden—die öffentlichen Hände sollten sich auf Investitionen in öffentliche Anlagen konzentrieren. Und da die Kommunen die größten Investoren in öffentliche Infrastruktur sind, sollte die Regierungskoalition schnell umsteuern:
Verzichten Sie schon morgen auf die pauschale Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs und die Entnahmen aus dem Kommunalen Investitionsfonds!
Damit würden Sie jedes Jahr mehr für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur Schleswig-Holsteins leisten, als mit der Gemeinschaftsaufgabe in der ganzen kommenden Förderperiode.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/