Jutta Schümann zu TOP 25: Gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt stärker berücksichtigen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 13.12.2006 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 25 - Anmeldung des Landes Schleswig-Holstein zum Teil III des 36. Rahmenplanes der Gemein- schaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ für den Zeitraum 2007 bis 2010 (2011) (Drucksachen 16/1111 und 16/1142)

Jutta Schümann:

Gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt stärker berücksichtigen!

vielen Dank an den Wirtschaftsminister für diesen Bericht. Die Föderalismusreform 2006 hat zwei Gemeinschaftsaufgaben übrig gelassen, und wir sind froh darüber, dass der Bund wei- terhin bei der Erfüllung der Landesaufgaben bei der regionalen Wirtschaftsstruktur mitwirkt. Immerhin sind es große Summen, um die es geht:

2005 wurden allein aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe investive Maßnahmen der ge- werblichen Wirtschaft in Schleswig-Holstein mit 22,79 Mio. Euro GA-Mitteln gefördert, hinzu kamen Mittel der Europäischen Union. Bisher werden in Schleswig-Holstein Infrastrukturpro- jekte, Regional- und Clustermanagement aus Mitteln des Regionalprogramms, gewerbliche Investitionen aus dem Regionalprogramm und der Gemeinschaftsaufgabe sowie nicht- investive betriebliche Innovationen gefördert.

Der Bericht enthält keine besonderen Neuigkeiten, aber ein ermunterndes „weiter so!“. Das finde ich insofern sehr gut, als die neue GA-Förderung nahtlos auf dem aufbaut, was die frü- here Landesregierung vorgelegt hat. Das sind beispielsweise die Schwerpunktförderung und die Orientierung an den eigenen Stärken der Regionen, die mit dem Clusterkonzept bereits eingeleitet worden war. Die Regionalpolitik verfolgt nach wie vor das Ziel, „die Regio-


Schleswig- Holstein

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nen in ihrer Entwicklung entsprechend ihrer Stärken-/Schwächen-Profile zu unterstützen und sie für die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten“.

Auch der Strukturwandel ist eine Fortsetzung roter und rot-grüner Politik: Die Entwick- lung Schleswig-Holsteins vom Agrarland zum High-Tech-Land steht seit vielen Jahren ganz oben auf der Agenda. Das gleiche gilt für unsere Erfolge bei der betrieblichen Ausbildung und bei der Entwicklung der Förderinstitute des Landes. Wir freuen uns, dass Minister Auster- mann auf den begonnenen Leistungen aufbaut. Uns freut auch, dass die Kriterien der Nach- haltigkeit nach wie vor hoch im Kurs stehen und dass die Beschäftigungs- und Qualifizie- rungschancen von Frauen eine große Rolle spielen.

Hierauf möchte ich kurz eingehen. Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Frauen und Männer gleichermaßen am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben. Wenn von 558 neuen Dauerarbeitsplätzen, die mit GA-Mitteln 2005 geschaffen wurden, 152 auf Frauen ent- fallen, ist das kein besonders herausgehobener Erfolg für die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Die Verbesserung der Teilhabe von Frauen am Arbeitsleben kann sich nicht auf Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschränken. Dafür sind die Zeiten, in denen Mütter zu Hause Kinder betreuen, gemessen an ihrem gesamten möglichen Arbeitsleben zu kurz.

Auch der Wirtschaft gehen mit einer einseitigen Orientierung auf Männerarbeitsplätze wert- volle Ressourcen verloren. Das sind Ressourcen, in die die gesamte Gesellschaft während der langen Ausbildungsphasen investiert hat und die wir effektiv nutzen sollten. Gerade an- gesichts des demografischen Wandels und des immer wieder genannten Fachkräftemangels sollten die Fördermaßnahmen des Landes diesen Aspekt stärker berücksichtigen.

Die Verknüpfung von Landesförderung, Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe und EU-Mitteln im „Zukunftsprogramm Wirtschaft“ ist aus unserer Sicht sehr sinnvoll und ermög- licht eine einheitliche, durchgängige, transparente Förderstruktur. Für die Zukunft wünschen -3-



wir uns, dass das Land in der neuen Förderperiode gut durchstartet, dass die kleinen und mit- telständischen Betriebe, die unsere Schleswig-Holsteinische Wirtschaftsstruktur ausmachen, weiterhin gezielt gefördert werden und dass es uns gemeinsam gelingt, den Aufschwung, der Schleswig-Holstein erreicht hat, zu nutzen, um langfristig Wirtschaftsstrukturen zu sichern und zukunftstauglich zu machen.