Detlef Matthiessen zur Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 25– Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel regionalen Wirtschaftsstruktur“ Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 Detlef Mattiessen: E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 521.06 / 13.12.06

Wirtschaft und Arbeit nachhaltig fördern
Der anhaltende Problemdruck am Arbeitsmarkt durch die steigende Nachfrage nach Ar- beits- und Ausbildungsplätzen wird im Bericht angesprochen. Trotz der gut laufenden Konjunktur schließt die Landesregierung eine konjunkturelle Dämpfung nicht aus. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt kann dann wieder schwieriger werden. Wörtlich heißt es im Bericht: „Eine kräftige und nachhaltige Trendwende auf dem Arbeitsmarkt erscheint der- zeit aber kaum absehbar.“
Das ist einer der Gründe für die Förderung unserer Kreise im Norden einschließlich Steinburg, Teilen von Lübeck und Ostholstein. Die Beschränkung der Förderung von Großunternehmen auf Helgoland nehmen wir vor dem Hintergrund einer Förderkulisse eines Raumes mit 1,86 Millionen Menschen zähneknirschend hin.
Wachstum und Beschäftigung sind die vorrangigen Ziele der GA-Förderung. Wir spre- chen dabei immer vom Wachstum, das möglichst dauerhaft Arbeitsplätze sichert. Die In- novationsfähigkeit der Betriebe wird durch investive, aber auch Entwicklungs- Maßnahmen gestärkt, so können zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen werden.
Die persönliche und berufliche Bildung muss immer wieder dem neuesten Stand ange- passt werden. Dem steht der bundesweite Trend abnehmender Weiterbildungsbereit- schaft entgegen. Das trifft auch auf Schleswig-Holstein zu. Aus meiner Sicht liegt das un- ter anderem an der Arbeitsverdichtung in den Betrieben und der Angst vor der Arbeitslo- sigkeit. Deshalb sinkt zum Beispiel auch die Bereitschaft, Bildungsurlaub beim Arbeitge- ber zu beantragen.
Wir Grünen halten es für absolut richtig, dass die Landesregierung da gegensteuern will. Auch die Unternehmen müssen die Notwendig der Weiterbildung ihrer MitarbeiterInnen anerkennen und dann für die Freistellung für Bildungsmaßnahmen sorgen. So kann dem drohenden Facharbeitermangel begegnet werden.
1/2 Anreize für eine erhöhte Weiterbildungsteilnahme zu schaffen ist für beide Sozialpartner hilfreich. Qualifizierung ist eine ständige Aufgabe. Die TourismuspolitikerInnen haben noch die Ausführungen zum Thema Qualität im Ohr. Qualität und Qualifizierung sind der Schlüssel für nachhaltiges zukunftsfähiges Wirtschaften.
Der Bericht der Landesregierung über die GA-Finanzierung 2007-2011 spricht zu Recht die Tourismusbranche in Schleswig-Holstein an. Sie hat mit dem starken Konkurrenz- druck durch in- und ausländische Reiseziele zu kämpfen. Die Qualität der Betriebe ist zu verbessern und die Infrastruktur muss kundenorientiert modernisiert werden.
Die Landesregierung kündigt die Auflegung eines „Mittelstandsfonds Schleswig-Holstein“ an. Der Fonds soll nach Genehmigung durch die EU-Kommission im Frühjahr 2007 star- ten. Vorgesehen sind typisch stille und atypische sowie auch offene Beteiligungen an den kleinen und mittleren Betrieben. Wir sind sehr gespannt, welche neuen Impulse durch diesen Fonds erreichbar sind. Denn die vorhandene Förder- und Unterstützungs- landschaft ist sehr differenziert und arbeitet erfolgreich.
Aus der Entwicklungshilfe können wir lernen, welcher wirtschaftliche Gewinn durch Kleinkredite erzielt werden kann. Zurecht werden Muhammad Yunus und die Grameen Bank mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ich meine, auch wir können davon pro- fitieren, die Erfahrungen, die Yunus gewonnen hat, gelten nicht nur für arme Länder.
Die Investitionsbank, die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft und die Bürgschafts- bank machen einen guten und wichtigen Job für unsere Wirtschaft. Sie könnten von neu- en Ideen profitieren.
Die GA-Förderung ist ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung des Landes und die An- strengungen, Rückstände gegenüber den Boomregionen aufzuholen. Es ist richtig, die Förderung jeweils mit Auflagen für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu verbinden. Das bedeutet aber auch bei Fehlentwicklung und Arbeitsplatzabbau, dass dann Fördermittel zurückgefordert werden, um dies Geld dann neu in andere Projekte zu stecken. Dazu gehört eine sorgfältige Kontrolle der Verwendungsnachweise.

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